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Finanzkrise: Bundesrat verabschiedet Rettungspaket
Berlin (RPO). Es sieht gut aus für das Milliarden schwere Rettungspaket der Bundesregierung. Nachdem der Bundestag am Freitagvormittag mit großer Mehrheit zugestimmt hat, hat nun der Bundesrat das Eilgesetz verabschiedet. Es wird erwartet, dass auch Bundespräsident Horst Köhler noch heute das Eilgesetz unterzeichnet.
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Nach einer zweistündigen Debatte hat auch der Bundesrat dem rund 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket zur Stabilisierung der Finanzkrise zugestimmt. Seit 11 Uhr tagte der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warb vor der Länderkammer für das Hilfsprogramm. Es gehe um die Abwehr von Schaden für die Bundesrepublik, sagte Steinbrück am Freitag in der Sondersitzung des Bundesrates.
Steinbrück betonte, es habe in den vergangenen 70 bis 80 Jahren eine solche Finanzkrise wie derzeit nicht gegeben. Die nun vorgelegten Maßnahmen seien notwendig, um die "wichtigste Währung" für die Finanzmärkte wiederherzustellen: Vertrauen.
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Dabei gehe es nicht darum, ein Bankmanagement vor den Ruin zu bewahren, sondern um die Erhaltung eines funktionsfähigen Kredit- und Finanzsektors in Deutschland. Dabei handele es sich um ein öffentliches Gut, das geschützt werden müsse. Dies sei von Bedeutung für Handwerksbetriebe wie für Großunternehmen sowie für die Kommunen und gesetzlichen Krankenversicherungen und auch für die Sparer.
Zustimmung vom Bundestag
Zuvor hatte der Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nach einer emotionalen Debatte beschlossen. Für das 500-Milliarden-Euro-Paket votierten in namentlicher Abstimmung 476 Abgeordnete, dagegen stimmten 99, ein Parlamentarier enthielt sich. Das Bundeskabinett hatte das Rettungspaket am Montag auf den Weg gebracht. Am Donnerstag räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefs die letzten Hürden aus dem Weg.
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In der hitzigen Bundestagsdebatte hatten die Fraktionen von Union, SPD und FDP angekündigt, für das Paket stimmen zu wollen. Linke und Grüne wollten dagegen stimmen. Politiker aller Parteien wiesen darauf hin, dass die Situation außergewöhnliche Maßnahmen nötig mache. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, das Gesetzgebungsverfahren sei zwar eindeutig kürzer und schneller, aber keineswegs weniger gründlich und intensiv gewesen.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, das Paket habe bereits vor der Verabschiedung zur Beruhigung auf den Märkten beigetragen. Die Lehre müsse sein, dass die Reformen nun weitergehen müssten. Glos sagte: "Der Kapitalismus in seiner brutalen Form ist an die Wand gelaufen." Die soziale Marktwirtschaft sei Gebot der Stunde.
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SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Einigung innerhalb von wenigen Tagen einen "beispiellosen Kraftakt" von Regierung und Parlament. Zwar sei es für den Bundestag eigentlich eine Zumutung, ein solches Gesetz in nur in einer Woche zu verabschieden. "Aber wir hatten gar keine andere Chance", betonte Struck unter Hinweis auf die dramatische Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten.
Bundespräsident Horst Köhler will noch am Freitag das Eilgesetz unterzeichnen. Auch die darauf folgende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist noch für den selben Tag vorgesehen, so dass das Gesetz am Samstag in Kraft treten kann.
Damit wären die Hilfen für von der Finanzkrise betroffenen Banken sicher. Das Gesetz bietet den Banken Staatsgarantieren bis Ende 2009. Das Gesamtvolumen des Rettungspakets umfasst 500 Milliarden Euro. Davon sind 400 Milliarden Euro Staatsgarantieren, 80 Milliarden Euro staatliche Beteiligungen und 20 Milliarden Euro Kredite für Bürgschaftsausfall.
Wenig Hoffnung auf schnelle Entspannung
Mit einer schnellen Entspannung der Finanzmärkte wird trotz des Rettungspakets der Bundesregierung nicht gerechnet. Experten gehen davon aus, dass nur langsam das gegenseitige Vertrauen der Banken wieder aufgebaut werden kann. Das Ifo-Institut rechnet sogar mit einem Scheitern. Grund dafür sei die vorgesehene Gehaltsdeckelung für Manager. "Ich möchte die Bank sehen, die dieses Paket in Anspruch nimmt", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Freitag dem Nachrichtensender N24.
Die Banken würden die Hilfen nicht in Anspruch nehmen, weil die Manager darüber entscheiden müssten, warnte Sinn. "Und die müssen damit akzeptieren, dass ihr Gehalt auf 500.000 Euro reduziert wird", erläuterte er. Die meisten Bankmanager verdienten ein Vielfaches davon. "Das ist der Pferdefuß", so Sinn. Eine Bank werde die Hilfen daher nur in Anspruch nehmen, wenn sie kurz vor dem Konkurs stehe.
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