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Kampf gegen Terror
Bundesregierung erwägt offenbar Bargeld-Obergrenze

Bundesregierung erwägt offenbar Bargeld-Obergrenze: Max. 5.000 Euro
Als Arbeitsgröße sei im Bundesfinanzministerium ein Betrag von 5000 Euro im Gespräch. FOTO: dpa, jbu pzi vfd tmk
Frankfurt. Die Bundesregierung erwägt laut einem Zeitungsbericht, Barzahlungen im Inland zu begrenzen – auf maximal 5000 Euro. Hintergrund soll der Kampf gegen den Terror sein.

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Als Grund für den Eingriff werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, nicht zuletzt durch Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Es werde aber schon länger auch aus anderen Gründen über eine Einschränkung von Bargeld diskutiert.

So wollte etwa die SPD die Bedingungen für Geldwäscher entscheidend verschlechtern: Rechnungen von über 5000 Euro sollen künftig generell nicht mehr in bar abgewickelt werden dürfen, heißt es auch in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, der Ende Januar bekannt wurde.

Nun heißt es laut "FAZ", die Welt sei nach den Anschlägen von Paris im November nicht mehr dieselbe wie vorher. Dort werde argumentiert, dass Bargeld neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen sei. In anderen Staaten Europas gebe es seit längerem Obergrenzen für Barzahlungen, auf eine gemeinsame Grenze habe man sich aber bislang nicht verständigen können. Die Bundesregierung fordere eine einheitliche europäische Lösung, sei aber notfalls auch bereit, allein ein Bargeld-Limit festzulegen.

Kritik an den Plänen gibt es dem Bericht zufolge unter anderem aus dem Handel, der Nachteile etwa für Gebrauchtwagenhändler, Möbelhäuser, Juweliere und Luxusmarken-Geschäfte befürchtet. Verbraucherschützer kritisieren, dass Bargeld zurückgedrängt werden solle, obwohl es für Verbraucher unter Datenschutz-Gesichtspunkten von großem Vorteil sei.

"Wer Obergrenzen für Barzahlungen oder sogar die völlige Abschaffung von Bargeld diskutiert, darf die Konsequenzen für Verbraucher nicht außer Acht lassen", sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Zeitung. Zahlten Menschen elektronisch oder digital, hinterließen sie Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. "Bargeld ist gelebter Datenschutz. Der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

(das/AFP)
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