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Finanzkrise: Bundesregierung prüft Einstieg bei Banken
Berlin (RPO). Die deutsche Bundesregierung überlegt offenbar, als Kapitaleigner bei deutschen Banken einzusteigen. Derzeit wird einem Medienbericht zufolge ein umfassender Rettungsplan für das deutsche Finanzsystem diskutiert. Die Überlegungen orientieren sich demnach am englischen Vorbild. In den nächsten Tagen soll entschieden werden. Vor allem die Union wehrt sich.
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück arbeitet an einer übergreifenden Lösung zur Stabilisierung des deutschen Finanzsektors. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Regelungen von Fall zu Fall nicht mehr weiter kommen", sagte er am Freitag in Washington vor einem Treffen der G7-Finanzminister. "Wir müssen versuchen, einen Ansatz zu finden, der für den Sektor insgesamt einen stabilisierenden Charakter hat." Fragen nach Details wehrte der SPD-Politiker ab.
Zur aktuellen Situation des deutschen Finanzmarkts sagte der Minister: "Das Risiko einer systemischen Krise ist vorhanden." Er betonte, die Stabilität des Finanzsektors sei ein öffentliches Gut. Damit stehe der Staat in der Verantwortung.
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Nach Informationen der "Welt" erwägt die Bundesregierung, Interbankenkredite in dreistelliger Milliardenhöhe zu garantieren und direkt Kredite zu vergeben. Zudem wolle der Staat auch Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung stellen, und sich an Kreditinstituten beteiligen. Hintergrund ist, dass sich die Situation unter den deutschen Banken dramatisch zugespitzt hat, wie die "Welt" schrieb. Weitere Institute sollen dem Vernehmen ernsthafte Liquiditätsengpässe haben und zudem Kapital benötigen.
Weber verlangt "Hilfe zur Selbsthilfe"
Bundesbankpräsident Axel Weber sagte, Priorität für alle Verantwortlichen müsse nun eine rasche Eindämmung der Vertrauenskrise und der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten haben. "Alle Staaten müssen ihren Finanzinstituten nun umfassend Hilfe zur Selbsthilfe geben", sagte er.
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Auch in Deutschland sei ein "umfassendes Maßnahmenpaket" zur Stützung des Finanzsektors vonnöten, insbesondere weil Deutschland keinen Unterschied zu Maßnahmen in anderen Ländern haben dürfe. "Für mich ist die Alternative, nichts zu tun, keine Alternative mehr", sagte Weber.
Mit Blick auf die international diskutierten Rettungsmodelle sagte Weber, wenn eine Rekapitalisierung von Banken am Markt nicht mehr möglich sei, müsse der Staat vorübergehend als Anteilseigner einspringen. Dabei gehe es aber nicht darum, "Kontrollmehrheiten" zu erlangen, sagte Weber. Auch Bürgschaften seien ein geeignetes Mittel.
Nach wie vor gebe es sehr gute Chancen, die Vertrauenskrise einzudämmen, sagte Weber, und verwies auf die konzertierten Aktionen der Notenbanken.
Steinbrück verwies darauf, dass aktuell Italien, Österreich und offenbar auch die Niederlande über Stabilisierungsmaßnahmen nachdenken, "die durchaus in die Richtung dessen gehen könnten, was die britische Regierung beschlossen hat". Er sagte, es müsse eine internationale Abstimmung geben, aber die Lösungsmuster könnten national unterschiedlich sein.
Es brauche nun weltweit "Verkehrsregeln" für die Finanzmärkte, die bisher nur rudimentär vorhanden seien. Die Überwachung könnte nach seiner Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen - nach einer Neuorganisation und Personalaufstockungen. "Ich glaube, das geht nicht über Nacht, aber das ist eine der Lehren, die wir ziehen müssen", sagte er.
Die G-7-Länder USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada treffen sich vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende; Topthema ist die Finanzmarktkrise.
Deutschland steuert nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommendes Jahr auf eine Konjunkturflaute zu. 2009 werde das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik zum Erliegen kommen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Für das laufende Jahr wird mit einem Wachstum von 1,8 Prozent gerechnet.
Probleme mit Geldmarktfonds
Außerdem soll es dramatische Abflüsse aus privaten Geldmarktfonds geben, hieß es in der Vorabmeldung. Die Regierung erwägt deshalb offenbar, Geldmarktfonds wie zuvor schon Ersparnisse zu garantieren oder sie auf die eigenen Bücher zu nehmen. Hintergrund ist, dass viele Geldmarktfonds, die bislang als ähnlich sicher galten wie Spareinlagen, von den Anlegern an die Fondsgesellschaften zurückgegeben werden und diese dann ihre Papiere auf den Markt werfen müssen, um die Anleger auszubezahlen.
Ein Regierungssprecher erklärte: "Es ist die Pflicht der Bundesregierung, vorbereitet zu sein und denkbare Optionen zu prüfen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft abzuwenden." Die G-7-Finanzminister sprächen in Washington über dieses Thema und verschiedene Optionen.
Ein großes Special zur Finanzkrise finden Sie hier.
Quelle: ap
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