Rettungspaket für US-Banken: Bush erhöht auf 700 Milliarden

zuletzt aktualisiert: 20.09.2008 - 16:25

Washington (RPO). US-Präsident George W. Bush will dem ins Trudeln geratenen Finanzsektor mit 700 Milliarden US-Dollar (rund 493 Milliarden Euro) unter die Arme greifen. Die für die Rettungsaktion vorgesehene Summe ist damit noch größer als bislang bekannt. Zuvor war von 500 Milliarden Dollar die Rede.

Noch-US-Präsident George W. Bush ist zufrieden mit dem Irak-Krieg. Foto: AFP, AFP

Nun sind noch größere Zahlen im Umlauf. Sie entstammen einem dreiseitigen Papier, das dem US-Kongress vorlag. Mit dem Geld sollen Hypotheken aufgekauft werden, deren Besitzer zahlungsunfähig geworden sind, heißt es in einem Vorschlagspapier des Präsidenten, das der Nachrichtenagentur AP am Samstag vorlag. Die Regierung soll demnach ermächtigt werden, die Schulden der betroffenen Kreditinstituten für die kommenden zwei Jahre zu übernehmen.

Zugleich soll die zulässige Obergrenze der Staatsverschuldung von derzeit auf 10,6 Billionen auf 11,3 Billionen Dollar angehoben werden. Dies sei notwendig, damit der Staat zur Stützung der Finanzmärkte angemessen intervenieren könne. Bush betonte, seine Regierung wolle eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die einschlägigen Gesetze so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen. Er habe sich zu diesen weitreichenden Schritten entschlossen, nachdem ihm das gesamte Ausmaß der derzeitigen Finanzkrise klar geworden sei.

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Die Finanzmarktkrise schnell erklärt

Arbeit fürs Wochenende

Die "New York Times" berichtete am Samstag, dass die Regierung lediglich gestrauchelten US-Banken zur Hilfe eilen werde. Nach dem Wunsch von US-Finanzminister Henry Paulson sollte der Kongress die Gesetzespläne am Wochenende überarbeiten. Der Vorsitzende des Banken-Ausschusses im Senat, Chris Dodd, hoffte, das Paket bis Ende kommender Woche zu verabschieden. Als Reaktion auf die geplante Rettungsaktion waren die Börsen weltweit nach massiven Kursverlusten wieder nach oben geschossen.

US-Präsident George W. Bush bekräftigte in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag die Bedeutung des Rettungsplanes. Es handele sich um "ein großes Paket, weil es ein großes Problem gibt", sagte Bush. Der Präsident rief den Kongress auf, angesichts der Krise die parteipolitischen Differenzen beiseite zu lassen. Die demokratischen Mehrheitsführer im Senat und Kongress, Harry Reid und Nancy Pelosi, hatten zuvor bereits ihre Unterstützung signalisiert.

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Gegen Spekulationen

"Wir brauchen neben nationalen Regeln auch mehr internationale Vereinbarungen gegen unverantwortliche Finanzspekulationen", sagte Merkel. Politik und Wirtschaft müssten "die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen." Die Kanzlerin wies darauf hin, sie habe bereits 2007 während der deutschen G8-Präsidentschaft darauf gedrängt, mehr Regeln einzuführen für mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften. "Vor allem in den USA und in Großbritannien wurde es nicht in dem erforderlichen Maß unterstützt", bedauerte Merkel.

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Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge will die Bundesregierung wegen der Finanzkrise und der schwächeren Konjunktur ihre Wachstumsprognose für 2009 offenbar deutlich senken. Statt bisher 1,2 Prozent rechneten die Experten des Wirtschaftsministeriums demnach nur noch mit einem Wert um 0,5 Prozent. Das Ministerium nannte den Bericht "Spekulation".

KfW prüft strafrechtliche Schritte

Das Bafin-Verbot von Leerverkäufen, dem sogenannten Shortselling, der Aktien großer deutscher Banken und Versicherungen gilt der Behörde zufolge bis Jahresende, werde aber laufend überprüft. Bei Leerverkäufen wird darauf gewettet, dass der Kurs einer Aktie oder eines sonstigen Papieres fällt. "In der derzeitigen Marktsituation kann Shortselling Finanzunternehmen in den Untergang treiben", erklärte Bafin-Präsident Jochen Sanio am Freitagabend.

Wegen einer millionenschweren Überweisung an Lehman Brothers prüft die bundesdeutsche Förderbank KfW einem "Focus"-Bericht zufolge strafrechtliche Schritte. Dem staatlichen Kreditinstitut droht durch diese Überweisung und weitere Transaktionen ein Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro.

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