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17,4-Milliarden-Dollar-Paket: Bushs Weihnachtsgeschenk für die Autobauer
Washington (RPO). Der scheidende US-Präsident George W. Bush hat den taumelnden US-Autokonzernen kurz vor Weihnachten die vorläufige Rettung beschert. Die Opel-Mutter General Motors und die Ex-Daimler-Tochter Chrysler erhalten in fast letzter Minute Notkredite von 17,4 Milliarden Dollar.
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Unterstützung erhält der scheidende Präsident von seinem designierten Nachfolger Barack Obama. Er begrüßt die Kredithilfen in Höhe von 17,4 Milliarden Dollar, gleichzeitig warnt er wie Bush die Autobauer. Die Chance dürfe nicht vergeudet werden.
Der künftige US-Präsident Obama begrüßte die Notfallkredite für die Autohersteller. "Die heutigen Maßnahmen sind nötig, um einen Kollaps der Autoindustrie zu verhindern, der schreckliche Folgen für unsere Wirtschaft und unsere Arbeiter gehabt hätte", sagte Obama. Nun stünden der Branche allerdings ein paar schwerwiegende Entscheidungen bevor, um ihre Überlebensfähigkeit zu beweisen. "Die Autohersteller dürfen diese Chance nicht vergeuden", betonte Obama.
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Sanierungspläne als eine Bedingung
Bis Ende März müssen sie allerdings Sanierungspläne vorlegen, sonst würden ihnen die Kredite wieder entzogen und es bliebe nur der Konkurs, sagte Bush am Freitag in Washington. Er verlangte zudem Zugeständnisse der Autogewerkschaft.
Nach Angaben des Präsidialamtes werden die Darlehen am 31. März von den Unternehmen zurückgefordert, wenn diese bis dahin nicht ein tragbares Geschäftsmodell entwickelt haben. Ob sich die Unternehmen saniert hätten, solle ein Beauftragter von US-Präsident George W. Bush feststellen. Bis zum Ende der Regierung Bushs werde diese Aufgabe der US-Finanzminister Henry Paulson übernehmen.
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Gehaltsbegrenzungen
Die Autohersteller würden als saniert gelten, wenn sie - unter Einbezug aller gegenwärtigen und kommenden Kosten - einen positiven Kapitalwert aufwiesen und in der Lage seien, den Notfallkredit voll zurückzuzahlen, hieß es. Vorgesehen seien unter anderem Gehaltsbegrenzungen für Führungskräfte und die Aussetzung von Dividendenzahlungen. Auch müssten die Autohersteller Optionsscheine auf Aktien ohne Stimmrecht bereitstellen und der Regierung Einsicht in ihre Bücher gewähren.
Bush betonte, dass es nicht verantwortbar sei, die Autohersteller insolvent gehenzulassen. Die Rezession in den USA würde sich durch einen Zusammenbruch des Sektors vertiefen. Unter normalen Umständen sei eine Insolvenz der Preis, den ein gescheitertes Unternehmen zu zahlen habe, sagte Bush. "Aber die Umstände sind nicht normal", ergänzte er.
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Die Bedingungen für den Notfallkredit entsprechen laut Regierungskreisen jenen aus dem Gesetzesentwurf zur Rettung der Branche, der im US-Repräsentantenhaus vergangene Woche verabschiedet wurde, allerdings im Senat scheiterte.
Zunächst hatten die drei Autokonzerne GM, Chrysler und Ford wegen ihrer Liquiditätsprobleme im November um staatliche Hilfen in Höhe von 25 Milliarden Dollar angefragt. Am 2. Dezember baten sie um 34 Milliarden Dollar und argumentierten, dass ihnen ohne staatliche Hilfen bis zum Jahresende der finanzielle Kollaps drohe. GM will nach eigenen Angaben bis 2012 zusätzlich 31 500 Arbeitsplätze in den USA streichen.
Unterdessen ist in Deutschland noch keine Entscheidung um die von Opel beantragte staatliche Bürgschaft gefallen. Opel beschäftigt in Deutschland knapp 30 000 Menschen.
Quelle: AFP
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