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Kläger kritisieren Ceta
"Parlamente dürfen am Ende nur noch Ja sagen"

Ceta: Parlamente dürfen am Ende nur noch Ja sagen
Die Ceta-Gegner befürchten die Endgültigkeit nach einer positiven Entscheidung über das Handelsabkommen. FOTO: dpa, pdz htf
Karlsruhe. Im Namen von mehr als 125.000 Mitklägern hat das Aktionsbündnis "Nein zu Ceta" vor dem Bundesverfassungsgericht scharfe Kritik an dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geübt.

Ceta sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der Parlamente verhandelt worden, sagte Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie in der Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe. "Parlamente gestalten nicht mehr, sie dürfen am Ende nur noch Ja sagen."

In der Bevölkerung sei die Ablehnung von Ceta laut Umfragen inzwischen doppelt so hoch wie die Zustimmung. Auch in anderen Ländern werde das Abkommen, das am 27. Oktober unterzeichnet werden soll, kritisch gesehen. Die Kläger wollen im Eilverfahren verhindern, dass Ceta in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch bevor der Bundestag zugestimmt hat. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)

(bur/dpa)
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