Bereut seinen Rücktritt nicht: Ex-Bundespräsident Horst Köhler. Foto: AFP, AFP
Köhler unterzeichnet: Das Gesetz zur Rettung des Euro tritt in Kraft
Berlin (RPO). Das umstrittene Gesetz zur Rettung der europäischen Einheitswährung im Euroraum hat eine wichtige Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete am Samstag die Gesetzesvorlage, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Deutschland kann sich nun mit bis zu 148 Milliarden Euro an dem Rettungsschirm beteiligen.
"Bundespräsident Horst Köhler hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unterzeichnet und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt", hieß es am Samstag aus dem Bundespräsidialamt. Damit tritt das Gesetz in Kraft.
Der Bundestag hatte am Freitag das Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich, die Linke votierte dagegen. Der Bundesrat erhob keine Einwände. Das Bundesverfassungsgericht wies am Samstag eine einstweilige Anordnung des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die Ausfertigung des Gesetzes durch Köhler ab.
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An dem Euro-Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro ist Deutschland mit maximal 148 Milliarden Euro beteiligt. Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat den Weg für eine rasche Umsetzung frei gemacht.
Der Rettungsschirm ist die größte Hilfsaktion in der Geschichte des europäischen Währungsraumes. Er soll angewendet werden, falls nach Griechenland ein weiteres Mitglied der Euro-Zone in Schieflage gerät. Der "Europäische Stabilisierungsmechanismus" umfasst Kredite und Kreditgarantien von 500 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zudem Kreditlinien von rund 250 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert das Hilfspaket mit dem Ankauf von Staatsanleihen. Die Bundesregierung wird nun per Gesetz ermächtigt, Kreditgarantien von maximal 148 Milliarden Euro für von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder des Währungsraums zu vergeben.
Bereits vor zwei Wochen hatte Köhler das Garantie-Gesetz für Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland unterzeichnet. Das Hilfspaket von IWF und Euro-Staaten hat ein Volumen von insgesamt 110 Milliarden Euro. Deutschland wird Griechenland dabei über die staatseigene KfW-Bank bis zu 22,4 Milliarden Euro an Krediten über drei Jahre zur Verfügung stellen.
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Quelle: DDP/RTR
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