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Peer Steinbrück: Der Popstar der Finanzkrise
Essen (RP). Der Bundesfinanzminister geht beim Politischen Forum Ruhr hart ins Gericht mit den Wirtschaftseliten und dem Gewinnanspruch der Manager. Er fordert mehr Macht und Gestaltungsfähigkeit für den Staat.
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Der Bundesfinanzminister als Popstar: „Sie haben doch“, so begrüßt Peer Steinbrück – leicht beeindruckt von der Größe des Publikums – seine etwa 3800 Zuhörer beim Politischen Forum Ruhr in der Essener Gruga-Halle, „Sie haben doch nicht mit Grönemeyer oder Lindenberg gerechnet?“ Es dauert kurz, bis der hanseatische Humor beim Publikum ankommt. Aber dann hat der Ex-NRW-Wirtschaftsminister, Ex-NRW-Finanzminister und Ex-Ministerpräsident es gewonnen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Schon deshalb nicht, weil es sich nicht um das eher traditionell sozialdemokratische Revier-Publikum handelt, sondern um eine selbstbewusste Mischung von Meinungsführern, Entscheidern und Unternehmenschefs. Aber es gelingt dem SPD-Ehrengast mit einer Mischung aus Selbstbewusstsein, Angriffslust und Expertenkenntnis, seine Zuhörer in den Bann zu schlagen, obwohl er eine Stunde lang kaum etwas anderes tut, als ihnen die Leviten zu lesen.
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Er könne, sagt Steinbrück gleich zu Beginn, nicht versprechen, dass das Hilfspaket der Bundesregierung gegen die internationale Finanzkrise funktioniert: „Aber ich kenne kein besseres Modell.“ Im Übrigen sieht er die Schuldfrage geklärt: „Wir sollen den Doktor dafür spielen, dass es in weiten Teilen der Eliten wirtschaftliches Versagen gegeben hat.“ Auch dies: „25 Prozent Marge kann auf Dauer kein Schwein verdienen.“
Auf die Nachfrage, ob er nicht fürchte, dass Bankenmanager sich dem Hilfspaket verweigern würden, weil sie dann ihr Gehalt auf 500.000 Euro deckeln müssten, antwortet Steinbrück kühl: „Das würde ja bedeuten, dass Manager ihr eigenes Einkommen höher bewerten würden als die Zukunft ihres Instituts – das kann ich mir nicht vorstellen.“
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Ein wenig wirkt der Finanzminister so, als empfinde er rechtes Glück darüber, dass er es dem Publikum aus einer Position der Stärke heraus mal so richtig heimzahlen kann. Steuersenkungen? Kommen nicht in Frage: „Solange der Haushalt auf Pump lebt, halte ich von Steuersenkungen nichts.“ Im Übrigen: Der Spitzensteuersatz sei von 53 auf 42 Prozent, der Eingangssteuersatz von 25 auf 15 Prozent abgesenkt, die Körperschaftsteuer liege de facto unter 30 Prozent: „Und wissen Sie, wer Ihnen diese Steuervorteile verschafft hat? Die Sozis!“ Erbschaftsteuerstreit? „Noch ein Wort gegen die Erbschaftsteuer – und es bleibt, wie es ist. Dann lege ich das Reh wieder auf die Lichtung.“ Nicht mal seine Einschätzung für die Konjunktur erspart der Gast seinen Zuhörern: „Wir rechnen mit einem klaren Abwärtstrend beim Wachstum. 2009 wird ein schlechtes Jahr.“
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Steinbrück lässt keinen Zweifel daran, dass er diese Krise nutzen will, Staatsmacht zurückzugewinnen. Es gehe ihm, sagt er, um eine neue Justierung von Staat und Markt, um den „Wiedergewinn politischer Gestaltungsfähigkeit“. Will sagen: um Macht, Einfluss, Entscheidungshoheit. Steinbrück blickt mit Genugtuung zurück auf eine Zeit, in der ihm als Sozialdemokraten vorgehalten worden war, er setze – anders als Großbritannien und die USA – auf alte Industrien: „Es war richtig, dass wir die Produktion hier im Land gehalten haben.“
Steinbrück, der Mann der Exekutive. Ein Entscheider, der Folgsamkeit vom Publikum verlangt. Kein Politiker, der es umgarnt, um es zu gewinnen. Ein Konjunkturprogramm, wie es die Fraktionen, der Wirtschaftsminister, die Kanzlerin und der SPD-Kanzlerkandidat thematisieren? Große Skepsis. Selbstbewusst bis arrongant: Die Opposition verlange das Unmögliche. Schuldenabsenkung, ausgeglichener Haushalt und Steuersenkung – alles gleichzeitig: „Wenn das einer von Ihnen schafft, kann er meinen Job haben.“
Ob er, weil er sich so gut mit Bundeskanzlerin Merkel verstehe, auf eine Fortsetzung der großen Koalition über 2009 hinaus setze, will jemand wissen. „Koalitionsverhandlungen führt man im Lichte der Wahlergebnisse“, sagt Steinbrück kalt. So geht der Abend, und man gewinnt den Eindruck: Dieses Kraftpaket scheut keinen Gegner. Jedenfalls in diesem Moment nicht.
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Quelle: RP
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