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Otto Graf Lambsdorff im Interview: Der Staat ist schuld an der Finanzkrise
Düsseldorf (RP). Die Angst vor einer Weltwirtschaftskrise wächst, nachdem der US-Kongress den Rettungsplan abgelehnt hat. Der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff beruhigt: Die Staaten hätten gelernt, die Rezession werde kurz sein. Zugleich gab Lambsdorff der Politik die Schuld an der Krise. "Die Finanzkrise ist eine Folge von Staatsversagen, nicht von Marktversagen", so der FDP-Politiker.
Graf Lambsdorff, das US-Repräsentantenhaus hat überraschend das Rettungspaket gegen die internationale Finanzkrise abgelehnt. War das klug?
Lambsdorff Die Entscheidung ist erklärbar. Bald stehen in den USA Parlamentswahlen an. Die Abgeordneten fürchten um ihre Wiederwahl, weil sie nun mit Steuergeldern die Wall Street retten sollen. Das sehen viele Wähler nicht ein. Gleichwohl ist die Entscheidung nicht klug. Wir brauchen ein Rettungspaket, um das Finanzsystem der USA zu stabilisieren.
Das Parlament will am Donnerstag noch einmal abstimmen. Was passiert, wenn das Paket nicht kommt?
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Lambsdorff Das Banken-Sterben in den USA wird weitergehen, die Krise wird auf die Realwirtschaft übergreifen. Die USA werden in eine tiefe Rezession rutschen. Das vernichtet weitere Arbeitsplätze.
Droht eine Weltwirtschaftskrise?
Lambsdorff Nein. Eine Krise wie die große Depression von 1929 werden wird nicht noch einmal erleben. Die Staaten haben aus dieser Krise gelernt. Sie stimmen ihr Verhalten ab. Und die Notenbanken stellen Geld für Kredite zur Verfügung, wenn es nötig ist. 1929 hatten sie das Geld verknappt und damit die Krise angeheizt.
Was würde das Aus für den Rettungsplan für Deutschland bedeuten?
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Lambsdorff Auch wenn die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von den USA zurückgegangen ist, bleibt es dabei: Wenn die USA husten, wird auch die deutsche Wirtschaft krank. Wir werden in eine Rezession rutschen, können aber erwarten, dass diese nicht allzu lange dauern wird.
Worauf gründen Sie Ihre Hoffnung?
Lambsdorff Die deutsche Wirtschaft steht heute besser da als vor zehn Jahren. Dank der Rationalisierungen sind die Unternehmen robuster, das Steuersystem ist besser als früher. Nun müssen die Tarifparteien vernünftig bleiben. Acht Prozent mehr Lohn, wie es die IG Metall fordert, sind unverantwortlich.
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Viele Deutsche haben Angst um ihr Vermögen. Sie auch?
Lambsdorff Nein. Ich gehe nicht zur Bank und schaue nach, ob mein Vermögen noch da ist. Die Finanzkrise ist beherrschbar. Insbesondere muss kein Bürger Angst um seine Spareinlagen haben.
Was haben Hausbauer zu erwarten?
Lambsdorff Die Europäische Zentralbank macht eine kluge Geldpolitik. Für die Zinsen und damit auch für die Hausbauer, die einen Kredit brauchen, wird sich kurzfristig wenig ändern. Langfristig dürften die Zinsen eher steigen.
Der Staat musste den Dax-Konzern Hypo Real Estate soeben mit 26 Milliarden Euro Steuergeld retten. Ist das ordnungspolitisch vertretbar?
Lambsdorff Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Dennoch hatte die Bundesregierung keine andere Wahl. Eine Pleite der Hypo Real Estate hätte zu unüberschaubaren Reaktionen im Finanzsystem geführt. Das konnte die Regierung nicht riskieren. Leider lässt sich nicht immer die reine ordnungspolitische Lehre durchhalten. Das habe ich selbst als Wirtschaftsminister erleben müssen.
Macht Peer Steinbrück einen guten Job als Finanzminister?
Lambsdorff Er macht eine gute Arbeit als Krisenmanager. Doch starke Worte allein reichen nicht. Herr Steinbrück sollte zugeben, dass sein Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht mehr zu erreichen ist.
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt seit langem vor Raubtierkapitalismus. Haben wir den?
Lambsdorff Nein. Gewiss hat es Exzesse bei Manager-Gehältern, Abfindungen und Rendite-Zielen gegeben. Doch am Ende ist die Marktwirtschaft noch immer die Wirtschaftsform, die den höchsten Wohlstand beschert. Und sie hat bislang alle Finanzkrisen überstanden. Zudem ist die Finanzkrise eine Folge von Staatsversagen, nicht von Marktversagen.
Inwiefern?
Lambsdorff In Deutschland sind bislang vor allem staatliche oder halbstaatliche Banken in die Krise geraten: die Düsseldorfer IKB, die Förderbank KfW sowie Landesbanken wie die WestLB. Das zeigt, dass der Staat grundsätzlich schlechter wirtschaftet als Private. Speziell bei der KfW kommt hinzu, dass ein mit Politikern besetzter Verwaltungsrat völlig ungeeignet ist, komplizierte Finanzgeschäfte zu kontrollieren.
Wann hat der US-Staat versagt?
Lambsdorff Die Notenbank hat auf Druck der Regierung eine zu lange Zeit billigen Geldes geduldet, sprich: die Zinsen waren zu lange zu niedrig. Damit haben Bürger Kredite für ihre Häuser bekommen, die sie nicht hätten bekommen dürfen. Als die Hauspreise fielen, konnten viele ihre Kredite nicht mehr bezahlen.
Die Deutsche Bank hat ein Rendite-Ziel von 25 Prozent. Maßlos?
Lambsdorff Das ist nicht maßlos, aber außergewöhnlich ehrgeizig. Doch so lange der Vorstand die Risiken kontrollieren kann, die er für eine solche Rendite eingehen muss, ist das für die Bank und die Wirtschaft kein Problem.
Brauchen die Finanzmärkte neue internationale Regeln?
Lambsdorff Sie brauchen nicht mehr Kontrolle, aber mehr Transparenz. Der Staat muss dafür sorgen, dass Manager stärker für Folgen ihres Handelns haften.
Wie kann der Staat dafür sorgen?
Lambsdorff Aufsichtsräte und Aktionäre müssen Spitzenmanager stärker kontrollieren. Für Manager, die offensichtlich versagten, darf es keine hohen Abfindungen geben. Finanzprodukte, deren Risiken nicht zu überschauen sind, sollte der Staat nicht zulassen.
Alle Informationen zur Finanzmarktkrise finden Sie hier.
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