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Foto: AP, AP
Euro-Krise: Deutsche Banken helfen Griechenland
Berlin (RPO). Deutsche Banken und Versicherungen machen mit bei der Griechenland-Hilfe. Details sollten aber erst später geklärt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin. Das Gesamtengagement der Branche in Griechenland bis 2014 betrage rund zwei Milliarden Euro. Hinzu kämen 1,2 Milliarden Euro aus den Abwicklungsanstalten der Hypo Real Estate und der WestLB.
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Rund 55 Prozent des Engagements von insgesamt zehn Milliarden Euro laufe ohnehin über das Jahr 2020 hinaus, sagte Schäuble.
Der Beitrag sei "freiwillig, doch substanziell", sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann. Er sei "zuversichtlich, bis zum Sonntag eine quantifizierbare Lösung unterbreiten zu können. Wir sind überzeugt, dass Griechenland weiter geholfen werden muss. Griechenland hat gestern wichtige erste Schritte im Bereich der Sparmaßnahmen unternommen", fügte Ackermann hinzu. Das französische Modell sei eine Basis, aber es müssten noch "Modifikationen" eingebaut werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Banken, Michael Kemmer, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd über den französischen Vorschlag: "Der ist insofern ganz pfiffig, weil er ohne staatliche Garantien eine sich selbst aufbauende Sicherheit bietet." Der Vorschlag sieht eine Verlängerung eines Teils der Schulden um 30 Jahre zu 5,5 Prozent Zinsen vor sowie einen Zuschlag, der vom Wirtschaftswachstum abhängt. Zudem soll ein Treuhand-Fonds zur Absicherung aufgebaut werden.
"Ich bin sehr zuversichtlich. Es sind alle guten Willens. Niemand hat ein Interesse, dass hier ein Flächenbrand entsteht", sagte Kemmer. "Es wäre fahrlässig zu sagen: Lasst doch die Griechen einfach pleitegehen."
"Das muss noch diskutiert werden"
Gleichzeitig schränkte er ein: "Wir haben Probleme bei der Bilanzierung und bei den Ratingagenturen. Das muss noch diskutiert werden. Es ist noch unklar, ob abgeschrieben werden muss, wenn die alten griechischen Anleihen gegen die neuen getauscht werden." Kemmer ergänzte: "Wenn die auslaufenden Anleihen weitergerollt werden, besteht ein latentes Abwertungsproblem." Bei niedrigeren Zinsen wie 5,5 Prozent sei der Wert der neuen Anleihen geringer.
"Das Thema ist sehr kompliziert, die Wirtschaftsprüfer müssen die Einzelheiten klären. Allein schon, weil es bei der nationalen und internationalen Rechnungslegung unterschiedliche Standards gibt. Entscheidend ist, ob es sich um den Kauf einer neuen Anleihe handelt, dann müsste abgeschrieben werden, bei einer Verlängerung wäre es unter Umständen nicht notwendig", sagte Kemmer.
Das zweite Problem sei: "Wie reagieren die Ratingagenturen? Sagen sie, das ist ein Zahlungsausfall? Dann hätte man möglicherweise das Problem, dass die Kreditversicherungen einspringen müssten, die Credit Default Swaps (CDS)", fügte Kemmer hinzu. "Da weiß man nicht, wer hat überall die CDS geschrieben, wer muss also einspringen? Und wie sind diese Institutionen abgesichert? Das muss man auch noch klären."
Koalition begrüßt Griechenland-Beteiligung der Banken
Die Beteiligung deutscher Banken und Versicherungen an einem Griechenland-Hilfspaket ist in der Union auf große Zustimmung gestoßen. Damit steigt die Chance auf die geplante Verabschiedung eines neuen Griechenland-Pakets im Bundestag in der kommenden Woche. "Gemessen an der Laufzeit der Griechenland-Anleihen und daran, was deutsche Banken halten, ist das für mich eine substanzielle Beteiligung", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister zu Reuters. "Es ist gut, dass sich die Gläubiger ihrer Verantwortung stellen", sagte auch der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. "Für die Eurozone ist dieser freiwillige Schritt sehr wichtig.
Die von Schäuble auf 3,2 Milliarden Euro bezifferte Beteiligung bezeichnete auch der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, als "sehr gutes Signal". Er fügte hinzu: "Damit ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, neuen Finanzhilfen für Griechenland zuzustimmen." Die wichtigsten deutschen Banken und Versicherungen hätten sich damit substanziell an der Finanzierung Griechenlands beteiligen.
Auch der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach begrüßte die Beteiligung der Banken. "Das ist ein wichtiger, verantwortungsvoller Schritt", sagte Michelbach zu Reuters. "Insgesamt haben wir dadurch eine verantwortliche Hilfsgrundlage erarbeitet." Dies hatten die Regierungsfraktionen von Union und FDP zur Voraussetzung für eine Zustimmung des Bundestages für ein zweites Griechenland-Hilfspaket gemacht.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Wissing, betonte, wie wichtig der FDP die Beteiligung des privaten Sektors sei. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für weitere Stabilisierungsmaßnahmen für das verschuldete Land. "Die Beteiligung muss in Relation zum Engagement deutscher Banken in Griechenland gesehen werden."
Quelle: dapd/RTR/felt
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