EU-Kommission für rasche Unterstützung Deutsche mehrheitlich gegen Griechenland-Hilfe
Berlin (RPO). Die Mehrheit der Deutschen ist einer repräsentativen Umfrage zufolge gegen finanzielle Hilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Derweil fordert die EU-Kommission rasche Hilfe für das Land.
Was die Hilfen Deutschland kosten
57 Prozent der Deutschen lehnen es ab, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Griechenland zu unterstützen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des französischen Nachrichtensenders France 24 in Zusammenarbeit mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" hervorgeht. Ein Drittel sagte hingegen, dass sie die Entscheidung der Bundesregierung begrüßen.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen dem hoch verschuldeten Land mit Krediten zu festen Zinsen aushelfen. Das Gesamtvolumen beträgt 45 Milliarden Euro, davon stammen 30 Milliarden Euro von EU-Staaten. Deutschland ist als Hauptfinanzier mit Bürgschaften und Garantien von bis zu 8,4 Milliarden Euro dabei. Das Geld müsste Griechenland auch zurückzahlen. Doch es gibt Zweifel, ob dies das Land überhaupt kann.
Kosten für Staatsanleihen gestiegen
Die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben sich am Dienstag an den Kreditmärkten nochmals verstärkt. Die Kosten für eine Versicherung gegen den Ausfall griechischer Staatsanleihen (CDS) stiegen nach Angaben von CMA Datavision auf ein Rekordhoch von 718 Basispunkten. Im späten New Yorker Handel waren 708 Basispunkte gezahlt worden.
Damit kostet die Versicherung eines zehn Millionen Euro schweren Kredits an Griechenland gegen Zahlungsausfall inzwischen 718.000 Euro. Vor einer Woche waren diese Versicherungen noch etwa ein Drittel günstiger.
Während die Bundesregierung die Erwartung einer schnellen Hilfe für das hochverschuldete Griechenland bremst, dringt die EU-Kommission auf rasche Entscheidungen.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Justizkommissarin Viviane Reding, sagte der Zeitung "Die Welt", das finanzielle Schicksal Griechenlands sei untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden. "Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Natürlich unter strengen Auflagen."
Reding, die der christdemokratischen Partei in Luxemburg angehört, betonte, es liege im Eigeninteresse der EU, Griechenland nicht tatenlos in den Staatsbankrott treiben zu lassen. "Eine Art staatliche 'Lehman-Brothers-Pleite' könnte eine Kettenreaktion erzeugen und hätte katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen."
SPD will Beteiligung privater Banken
Die SPD besteht nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf einer Beteiligung der privaten Banken an der Hilfe für Griechenland. Ohne dies werde die SPD keinem Gesetz zustimmen. Zugleich forderte Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse" eine Sondersitzung des Bundestages.
"Die Bundesregierung muss Vorschläge machen, wie Devisenspekulationen wenigstens in der Zukunft eingedämmt werden können", so Steinmeier. Es müsse erkennbar werden, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, um die Finanzmärkte zu regulieren. Steinmeier forderte zudem eine "ordentliche Anhörung" des Finanzausschusses.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte im "Kölner Stadt-Anzeiger" eine gesetzliche Verpflichtung Athens, die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages möglichst schnell wieder zu erreichen. Dazu sei es nötig, dass der Staat seine Einnahmen durch Steuererhöhungen und die konsequentere Einziehung von Steuern steigere sowie seine Ausgaben durch Pensionskürzungen und Verlängerung der Arbeitszeit verringere.
Außerdem müssten der Internationale Währungsform und die EU-Behörde Eurostat die Maßnahmen überwachen. "Andernfalls sehe ich schwarz für eine Zustimmung im Deutschen Bundestag", sagte Fuchs.
Michelbach für Gläubigerkonferenz
Die CSU pocht darauf, einen Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. Bayerns Europaministerin Emilia Müller sagte, ein Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion könne nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Die Stabilität des Euro habe oberste Priorität. Dem müssten "sich alle anderen Interessen in der Währungsunion unterordnen".
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, setzte sich für eine internationale Gläubigerkonferenz zur Bewältigung der griechischen Finanzprobleme unter Einschluss der Finanzbranche ein. Dazu gehöre auch ein von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU strikt überwachter Kassensturz.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, schlug in der "Passauer Neuen Presse" neue Kontrollmechanismen in Europa vor, um künftig Haushaltsmiseren wie die in Athen zu verhindern. Wenn IWF, Europäische Zentralbank und EU den Notfall für Griechenland feststellen, "sollte auch schnell ein neuer Stabilitäts-Kontrollmechanismus in Europa eingeführt werden, um derartige Krisen in Zukunft zu verhindern", forderte sie.
Linke-Vize Klaus Ernst bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Schulden-Moratorium für Griechenland. Das verschaffe die notwendige Atempause, um eine Lösung der Krise zu finden. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss auf die deutschen Gläubigerbanken ausnutzen, um einen derartigen Zahlungsaufschub zu erreichen.
