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Rohstoffpartnerschaft : Deutschland darf Rohstoffe in Kasachstan ausbeuten
Berlin (RPO). Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen. Danach sollen deutsche Unternehmen in dem Steppenstaat auch sogenannte Seltene Erden ausbeuten dürfen, die unentbehrlich für die Herstellung von Hightech-Produkten wie Flachbildschirme und Handys sind.
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Zugleich sollen sie Kasachstans Industrialisierung fördern. Die Wirtschaft feiert das Rohstoffabkommen. Menschenrechtsgruppen werfen Kasachstan Unterdrückung von Kritikern und Medien vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Unterzeichnung am Mittwoch im Kanzleramt, sie messe dem Abkommen breite Bedeutung zu.
Sie betonte, in ihren Gesprächen mit Staatspräsident Nursultan Nasarbajew hätten auch die innere Entwicklung seines Landes und die Menschenrechte eine Rolle gespielt. So habe sie die Ausschreitungen im Westen des Landes im Dezember während eines Streiks von Ölarbeitern mit 17 Toten angesprochen. "Ich habe den Präsidenten darin unterstützt, dass unbedingt ein Aufklärungsausschuss eingesetzt werden muss, um an den Tag zu bringen, was da vor sich gegangen ist."
Streitpunkt Menschenrechte
Nasarbajew sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel:
"Ich verspreche Ihnen, dass diese Untersuchung stattfinden wird." Er bedauerte die Todesfälle, reagierte aber gereizt auf Fragen deutscher Journalisten nach der Einhaltung der Menschenrechte. "Sie erwarten von uns, dass wir innerhalb von zehn Jahren so werden wie Sie. (...) Schreiben Sie uns einfach mal auf, was Sie von Kasachstan wollen", sagte der Präsident, der seit 22 Jahren an der Macht ist.
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"Die Demokratie steht für uns nicht am Anfang des Weges, sondern am Ende. Unser Glas ist im Augenblick nur halb voll", erklärte der 71-Jährige. In der ehemaligen Sowjetrepublik gebe es jetzt faire Wahlen, keine Zensur und keine politischen Gefangenen. "Was wir erreicht haben, ist schon sehr viel", meinte Nasarbajew. Er appellierte an die deutsche Wirtschaft, in Kasachstan zu investieren. Mit den Einnahmen aus der Rohstoffausbeutung wolle sein Land Industrie aufbauen. Er betonte, die Zeit der Sowjetrepublik sei vorbei. Sein Land orientiere sich an der Europäischen Union.
Am Nachmittag wurden im Wirtschaftsministerium rund 50 Verträge im Volumen von etwa drei Milliarden Euro unterzeichnet. Es ging um Verträge und Vereinbarungen in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Danach wollte Bundespräsident Christian Wulff Nasarbajew empfangen.
Menschenrechtsgruppen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Grünen im Bundestag warfen Nasarbajew undemokratisches Verhalten und Unterdrückung von Oppositionellen und Journalisten vor. Die Grünen-Politikerin Viola von Cramon beklagte, kurzsichtige wirtschaftspolitische Interessen triumphierten über Menschenrechte und demokratische Mindeststandards.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, die Menschenrechtslage habe sich erheblich verschlechtert. Das untergrabe den Status Kasachstans, ein stabiler Wirtschaftspartner zu sein.
Bei der Parlamentswahl in Kasachstan im Januar waren Nasarbajews Partei Nur Otan gut 80 Prozent der Stimmen zugesprochen worden. Die OSZE kritisierte die Parlamentswahl als undemokratisch. Ferner komme Kasachstan seinen Pflichten als OSZE-Mitglied etwa beim Recht auf freie Versammlung und bei der freien Berichterstattung in den Medien nicht nach. Nasarbajew hatte danach erklärt: "Wir werden keine Experten mehr einladen, die unsere Wahlen kritisieren."
Angst vor Engpässen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, das Rohstoffabkommen erleichtere Unternehmenskooperationen und verbessere die Rohstoffsicherheit der deutschen Industrie. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte: "Wir brauchen solche Kooperationen, um die deutsche Wirtschaft vor Rohstoffengpässen zu schützen." Kasachstan sei Deutschlands drittwichtigster Öllieferant und reich an Seltenen Erden.
Allerdings: In den vergangenen Jahren machten die kasachischen Einfuhren von Seltenen Erden in die EU lediglich ein Prozent aus.
China hat ein Drittel der Vorkommen dieser Stoffe weltweit, versorgt aber den Weltmarkt zu 97 Prozent. Westliche Unternehmen wollen sich unabhängiger von Peking machen. Nach einem 2011 mit der Mongolei vereinbarten Abkommen ist die Vereinbarung mit Kasachstan das zweite deutsche Partnerschaftsabkommen in der Rohstoffpolitik.
Quelle: dpa
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