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2005 nur noch 2,8 Prozent Defizit?: Deutschland nicht mehr der EU-Buhmann
Brüssel (rpo). Zum Abschied gab's Süßes aus Brüssel. Kurz bevor er in die spanische Regierung wechselt, hatte der scheidende EU-Kommissar Pedro Solbes doch noch ein Geschenk für seinen Freund Hans Eichel.
Und auch der Jubilar aus dem Kanzleramt dürfte sich über die Nachrichten aus Brüssel am Mittwoch gefreut haben. Denn nach Auffassung der EU-Kommission wird Deutschland mit einem Defizit von nur noch 2,8 Prozent den Euro-Stabilitätspakt 2005 wieder einhalten. Und nicht nur das: Während sich die Haushaltslage in immer mehr EU-Staaten verschlechtert, schafft Berlin offenbar die Wende, so die Auffassung der Kommission..
Über Monate hinweg hatte das Verhältnis zwischen Eichel und Solbes, der nach Ostern neuer spanischer Finanzminister wird, arg gelitten. Denn Solbes machte ernst und wollte den Mann aus Berlin zu weiteren Einsparungen verdonnern. Eichel wehrte dies ab, der Streit landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wo Ende April die mündliche Verhandlung angesetzt ist. "Trotz allem", sagte Eichel kürzlich, "hat uns immer ein freundschaftliches Verhältnis verbunden".
Künftig wird Solbes im Ministerrat auf der Seite Eichels sitzen und sich den strengen Überprüfungen seines Nachfolgers ausgesetzt sehen. Vor seinem Wechsel bescheinigte der Spanier dem Deutschen, dass die Strukturreformen zu greifen beginnen. Mögen die Proteste in Deutschland gegen Einsparungen bei Gesundheit und Renten noch so groß sein. Die EU-Kommission erkenne, dass die Anstrengungen des am Mittwoch 60 Jahre alt gewordenen Gerhard Schröder Früchte tragen.
Agenda 2010 der notwendige Schritt
Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung nach Auffassung Brüssels die notwendigen Schritte zumindest eingeleitet, um den Haushalt zu sanieren. Und, das predigt Solbes unermüdlich, ein anhaltend hohes Wachstum sei nur auf Basis eines konsolidierten Haushalts möglich. Ausruhen dürfen sich Schröder und Eichel aber noch lange nicht. Die Opposition kritisierte die Prognose der EU-Kommission sogleich als "nicht nachvollziehbar".
Der Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann rechnete vor, dass für 2005 bereits zehn Milliarden Euro fehlten. "Und es sieht nicht danach aus, als ob Eichel in den Haushaltsverhandlungen mit seinen Sparappellen besonders erfolgreich sein wird." Abgerechnet wird erst, wenn die endgültigen Zahlen zum Defizit 2005 vorliegen. Festgehalten werden kann aber schon jetzt, dass Eichel die Rolle des Saulus in Brüssel wieder an seinen französischen Kollegen abgegeben hat.
Brüssel rechnet mit einer Neuverschuldung in Frankreich 2005 von 3,6 Prozent. Damit würde das Land zum vierten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Der neue Finanzminister Nicolas Sarkozy hat seine undankbare Aufgabe schon als "Quadratur des Kreises" bezeichnet. Sein Problem liegt besonders darin, dass Frankreich bei den Reformen im Vergleich zu Deutschland zurückhängt.
Doch für die ersten Reformschritte hat Staatspräsident Jacques Chirac bei den Regionalwahlen im März bereits die Quittung bekommen. Nach dem Wahldesaster kassierte Chirac umgehend Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe. Zudem stelle der Präsident unzufriedenen Forschern und Mitarbeitern des Kulturbetriebs kostspieliges Entgegenkommen in Aussicht. All dies ist in die Brüsseler Prognose noch gar nicht einbezogen.
Berlusconi attackiert politische Gegner
Zweitens machen die neuen Zahlen aus Brüssel deutlich, dass mittlerweile die Hälfte der Euro-Mitglieder unter einer dramatisch steigenden Neuverschuldung leidet. Neben Deutschland und Frankreich hat es auch die Niederlande und Griechenland erwischt. Italien bekommt einen Blauen Brief aus Brüssel und Portugal ist davon nicht weit entfernt. Selbst Luxemburg wird nach der Prognose 2005 eine Neuverschuldung von 2,3 Prozent aufweisen, Österreich kommt auf 1,9 Prozent. Irland ist mit einem Defizit von einem Prozent noch relativ stabil. Nur Spanien weist einen Überschuss von 0,6 Prozent auf, und Finnland thront mit plus 2,1 Prozent über allen.
Dass jetzt auch die Niederlande am Pranger stehen, bereitet besonders Eichel sichtliche Freude. Schon beim Treffen der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Irland wurde das deutlich. Denn sein niederländischer Kollege Gerrit Zalm gehörte immer zu den Hardlinern, die auf weiteren Sparauflagen gegen Deutschland beharrten.
Nicht ohne Spannungen dürfte auch das künftige Verhältnis zwischen Solbes und seinem italienischen Kollegen Giulio Tremonti sein. Regierungschef Silvio Berlusconi wies die Prognose aus Brüssel als politisch motiviert umgehend zurück. Kommissionspräsident Romano Prodi gehöre schließlich zur italienischen Opposition und der Spanier Solbes sei Sozialist, ließ der starke Mann aus Rom wissen.
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