Erstmals seit 2007 Deutschland schafft 2012 ausgeglichenen Haushalt
Berlin · Zum ersten Mal seit 2007 wird der Staatshaushalt in Deutschland in diesem Jahr vollständig ausgeglichen sein. Die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen kommen zusammengerechnet ohne Defizit aus, wie das Bundesfinanzministerium am Montag auf Grundlage einer aktualisierten Projektion mitteilte.
August 2012: Diese Minister wollen mehr Geld ausgeben
Dies bedeutet aber nicht, dass der Bund 2012 keine Schulden macht: Das Finanzierungsdefizit im Bundeshaushalt werde bei rund 25 Milliarden Euro liegen - und damit rund drei Milliarden unter dem Wert, der im vergangenen Monat im zweiten Nachtragshaushalt vorgesehen war.
Noch im Sommer war das Ministerium davon ausgegangen, dass das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr bei rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen werde. Kräftige Steuereinnahmen und die gute Beschäftigungslage hätten zu der nun berechneten Absenkung des Staatsdefizits auf Null geführt.
Das strukturelle Finanzierungssaldo - also jener Wert, der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigt ist - wird in diesem Jahr laut Ministerium sogar leicht positiv sein. Damit werde das im EU-Fiskalvertrag festgelegte Ziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich erfüllt, erklärte das Ministerium. Für 2013 und 2014 erwartet es sogar einen gesamtstaatlichen Überschuss von jeweils 0,5 Prozent.
Es hob insbesondere hervor, dass die Haushaltszahlen trotz der Belastungen durch die Euro-Rettung erreicht worden seien. Allein der Aufbau des Euro-Rettungsschirms ESM und die Kapitalstärkung bei der Europäischen Investitionsbank hätten mit mehr als zehn Milliarden Euro zu Buche geschlagen.
Der Schuldenstand Deutschlands entsprach im laufenden Jahr 81,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das Ministerium weiter mitteilte. Noch im Sommer war ein um zwei Punkte höherer Wert erwartet worden. Bis 2016 soll der Wert auf 73 Prozent sinken, läge damit aber immer noch über dem im Maastricht-Vertrag erlaubten Stand von 60 Prozent.
