Saudi-Arabien größter Abnehmer Deutschlands Rüstungsgüter in Drittländer boomen
Berlin · Deutschlands Waffen entwickeln sich zum Exportschlager in der Welt. Vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer sind an dem Kriegsgerät interessiert. Das geht aus dem 14. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett heute beschließen will und der unserer Redaktion vorliegt.
Die deutsche Rüstungsindustrie
Demnach stieg Wert der genehmigten Ausfuhren in Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören, von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 2,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 1999, im ersten Jahr der Veröffentlichung des Regierungsberichts, lag der Wert noch bei umgerechnet 750 Millionen Euro. Nur im Jahr 2009 lag der Wert einmalig mit 3,0 Milliarden Euro höher.
Beliebter "Leopard"-Panzer
Der Verkauf von Rüstungsgütern muss generell von der Bundesregierung genehmigt werden, von der Handfeuerpistole bis zum Panzer. Untersagt wird der Verkauf beispielsweise, wenn die Waffen in Konfliktregionen eingesetzt werden könnten. Im Einzelfall entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat über den Verkauf. Darin sitzen die Ressortchefs Verteidigung, Finanzen, Justiz, Inneres, Entwicklung der Bundesregierung sowie dem Chef des Kanzleramts.
Käufer der deutschen Kriegswaffen sind zusehends arabische Länder mit zweifelhaften Rechtsstaatssystemen wie Saudi-Arabien, Algerien und der Irak. Saudi-Arabien liegt an der Spitze der Bestimmungsländer. Der Golfstaat kaufte im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Algerien liegt mit 286 Millionen Euro an Platz drei, die Vereinigten Arabischen Emirate folgen mit 125 Millionen Euro. Auch der Irak erhielt Kampfhubschrauber im Wert von 112 Millionen Euro.
Grünen kritisieren Bundesregierung
Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul kritisierte die Rüstungspolitik der Regierung. "Deutschland verabschiedet sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik und ignoriert die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte." Anders sei es nicht zu erklären, dass Saudi-Arabien 2012 größter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter sei.
Zu den Lieblingswaffen im Ausland gehört der Kampfpanzer "Leopard" aus der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. 26 Exemplare des bei der Bundeswehr ausrangierten Modells "Leopard I" wurden an Brasilien verkauft, 13 Exemplare erhielt das Nato-Mitglied Türkei. Der Nachfolger "Leopard II" wurde im vergangenen Jahr an Kanada (6 Stück) und Singapur (4) verkauft. Saudi-Arabien will in den kommenden Jahren insgesamt 270 "Leopard II"-Panzer kaufen. Stückpreis: rund zehn Millionen Euro. Auch Qatar und Indonesien zeigen Interesse.
Der Anstieg der Exportgenehmigungen in Drittländer ist vor allem auf die Genehmigung eines "Grenzsicherheitssystems" für Saudi-Arabien zurückzuführen. Die Anlage schlägt im Jahresbericht allein mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche.
Die Regierungsbeamten unterscheiden zwischen genehmigten und den tatsächlichen Exporten. Eine Genehmigung muss nicht unbedingt im selben Jahr zum Export führen. Politisch entscheidend ist aber, dass Deutschland den Verkauf der Waffen genehmigt hat. Der Wert der tatsächlichen Exporte liegt mit 946 Millionen Euro leicht unter dem Vorjahreswert.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das deutsche Parlament künftig schneller und umfassender über die Rüstungsexporte zu informieren.
