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Interview mit Herbert Rische
"Die Einnahmen der Rentenkasse sind gut"

Der große Ruhestands-Check
Der große Ruhestands-Check FOTO: dpa
Düsseldorf/Berlin. Die Deutsche Rentenversicherung hat den Vorstoß unternommen, dass sie künftig eine zusätzliche Altersvorsorge anbieten will. "Ich kann mir ein Modell vorstellen, nach dem die Menschen zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Rente, über freiwillige Zahlungen weitere Ansprüche bei der Rentenversicherung erwerben", sagte der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische unserer Redaktion Von Eva Quadbeck

Wie real ist die Gefahr von Altersarmut?

Rische Bei den über 65-Jährigen liegt die Altersarmut zur Zeit bei zwei bis drei Prozent. Genau hinsehen müssen wir, in welchen Gruppen Altersarmut in Zukunft entstehen kann. Es geht hier vor allem um Erwerbsgeminderte, um Beschäftigte mit geringen Einkommen, um Langzeitarbeitslose und um Selbstständige, die nicht anderweitig etwa über Versorgungs-werke abgesichert sind. Darüber diskutiert die Politik ja auch schon. Es liegen von verschiedenen Parteien sehr ähnliche Vorschläge auf dem Tisch. Ich rechne damit, dass Anfang der nächsten Legislaturperiode ein Konsens für ein Rentenkonzept gefunden wird, das gegen Altersarmut wirkt. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Es gibt beispielsweise das Konzept der Lebensleistungsrente der Union und das der Solidarrente der SPD.

Sind diese Konzepte geeignet?

Rische Die Rentenversicherung kann nicht die Reparaturfunktion für eine Gesellschaft übernehmen, in der sich der Niedriglohnbereich immer weiter ausbreitet. Wenn der Niedriglohnsektor weiter wächst, sind lohnbezogene Sozialversicherungssysteme kaum noch funktionsfähig. Wir sollten Möglichkeiten schaffen, dass stärker gegengesteuert wird, wenn jemand wegen zu geringer Einzahlungen am Ende eines Arbeitslebens eine zu niedrige Rente herausbekommt.

Kann die Rentenversicherung das schultern?

Rische In erster Linie muss die Grundsicherung im Alter dafür sorgen, dass ältere Menschen mit einem zu geringen eigenem Einkommen eine gesicherte Existenz haben. Die beitragsfinanzierte Rentenversicherung ist für diese Frage erst der zweite Ansprechpartner. Zumal wenn dabei Finanzmittel aus der Rentenversicherung zur Verfügung gestellt würden, belastet man nur die Beitragszahler. Beamte, Abgeordnete, Selbstständige und Angestellte mit sehr hohen Einkommen würden nicht herangezogen.

Was kann die Rentenversicherung für eine Lebensleistungs- oder Solidarrente leisten?

Rische Das Problem kann nicht vollständig in der Rentenversicherung gelöst werden. Die Bedürftigkeitsprüfung ist nicht unser Geschäft. Wir können auch nicht regional differenzieren. Selbst wenn wir eine solche Rente umsetzen würden, müssten viele Betroffenen auch immer noch zu anderen Ämtern gehen, um etwa Wohngeld zu beantragen. Ich kann mir vorstellen, dass die Rentenversicherung zum Beispiel die Auszahlung einer solchen Rente leisten könnte. Organisiert und finanziert werden muss es aber über die Grundsicherung.

Die Union will älteren Müttern mehr Kindererziehungszeiten anrechnen. Würde dadurch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen?

Rische Es ist ein Problem, wenn man für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, drei Jahre Erziehungszeit anrechnet und für die vor 1992 nur ein Jahr. Das empfinden die Betroffenen als nicht gerecht. Zumal die Müttergeneration mit den vor 1992 geborenen Kindern nur viel-fach unter schwereren Bedingungen erwerbstätig sein konnte. Diese Frage muss politisch entschieden werden. Ich kann nur auf die Kosten einer solchen Maßnahme hinweisen.

Und zwar?

Rische Wenn man eine vollständige Gleichbehandlung jüngerer und älterer Mütter möchte, kostet das jährlich rund 13 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr einem Beitragssatzpunkt. Eine Ausweitung von Kindererziehungszeiten muss aber aus Steuermitteln finanziert werden. Es wäre kurzsichtig zu sagen: Im Moment geht es der Rentenversicherung gut, also gehen wir mal an deren Rücklagen.

Durch die Finanzmarktkrise ist das Umlage-System der Rentenversicherung als Alterssicherung wieder stärker ins Bewusstsein gerückt. Hat die Rentenversicherung ein eigenes Konzept, wie die Menschen zusätzlich fürs Alter vorsorgen können?

Rische Ich kann mir ein Modell vorstellen, nach dem die Menschen zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Rente, über freiwillige Zahlungen weitere Ansprüche bei der Rentenversicherung erwerben. Solche Zahlungen ließen sich auch mit einer betrieblichen Altersvorsorge oder anderen Altersvorsorgeprodukten kombinieren. Von Versicherten haben wir oft solche Nach-fragen. Wir sollten hier die Türen öffnen.

Sollte es für ein solches freiwilliges Sparen in der Rente auch staatliche Zuschüsse geben wie bei der Riester-Rente?
Rische Die Entscheidung, über die gesetzliche Rente zusätzlich vorzusorgen, wäre leichter, wenn es dafür Zuschüsse gäbe.

Was müsste man konkret einzahlen, um später eine um 200 Euro höhere Rente zu erhalten?

Rische Das hängt von der konkreten Ausgestaltung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung ab.

Wären Sie attraktiver als die Privaten?

Rische Wir wären konkurrenzfähig auf dem Markt.

Aus der Regierungskoalition hieß es in der vergangenen Woche, der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte 2014 erneut auf dann 18,7 Prozent sinken. Eine berechtigte Hoffnung?

Rische Wir konnten im ersten Quartal dieses Jahres feststellen, dass die Einnahmen der Rentenversicherung gut sind. Wir wissen aber nicht, wie die nächsten Quartale laufen. Das können wir erst im Herbst beurteilen. Daher kann ich zur Zeit noch keine Prognose abgeben.

Wäre es sinnvoll die Rücklage in der Rentenversicherung zu erhöhen?

Rische Es wäre sinnvoll, die gesetzliche Untergrenze der Rücklage von 0,2 auf 0,5 Monatsausgaben zu erhöhen. Die Obergrenze sollte man bei 1,5 Monatsausgaben belassen. Ich bin ein Anhänger knapper Mittel. Wenn wir zu viel Geld im System haben, steigen nur die Fanta-sie und die Begehrlichkeiten, was man alles machen könnte.

Bei den westdeutschen Rentnern hat es Verärgerung gegeben, dass die Anpassung im Westen deutlich niedriger war als im Osten. Warum ist das so?

Rische Ausschlaggebend dafür sind zwei Faktoren, die in West und Ost unterschiedlich sind. Das ist zum einen der Lohnfaktor, der in der Vergangenheit im Osten um rund vier Prozent, im Westen um nur rund 1,5 Prozent gestiegen ist. Im Westen wirkt zudem der Nachholfaktor. Er gleicht aus, dass in Vorjahren eigentlich fällige Rentenkürzungen ausgelassen wurden.

Ist es Zeit für eine Ost-West-Angleichung bei der Rente?

Rische Ich bin dafür, dass möglichst bald die Renten in Ost und West angeglichen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Prozess der aufholenden Lohnentwicklung im Osten abgeschlossen ist. Ob und wann dies der Fall ist, müssen Wirtschaftsexperten beurteilen. Man muss sich dabei aber im Klaren sein, dass Anpassung auch Gleichbehandlung bedeutet. Dann muss der Rentenwert für Ost und West vereinheitlicht werden. Dann können aber auch nicht mehr die Arbeitsentgelte im Osten für die Rente höher bewertet werden als die im Westen.

(csr/csi)
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