Euro-Rettungsfonds Die Folgen eines Neins der Slowakei
Brüssel (RPO). Zur Stunde verhandelt das Parlament in der Slowakei noch über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF. Die EU-Kommission übte sich bis zuletzt in Zweckoptimismus, zu einem möglichen Plan B lehnte eine Sprecherin noch am Mittag jede Stellungnahme ab. Klar ist, dass das Durchrasseln des neuen EFSF ein harter Rückschlag für den Kampf gegen die Schuldenkrise wäre.
Der Euro-Rettungsschirm ESM
An den laufenden Rettungsaktionen des befristeten Schirms würde sich zunächst nichts ändern: Irland und Portugal erhalten Notkredite aus dem Fonds. Und für die Programme reicht der bisherige Garantierahmen von 440 Milliarden Euro, mit dem 250 Milliarden Euro eingesetzt werden können, aus. Auch auf das laufende Hilfsprogramm für Griechenland hätte das Nein in Bratislava keine Auswirkungen.
Die Reform des EFSF aber wäre vorerst gescheitert. Der Fonds soll - so sehen es die Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli vor - auf die effektive Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro aufgestockt werden, Staaten Vorsorgekredite gewähren und den Regierungen Geld zur Bankenrettung zur Verfügung stellen.
All das ist notwendig, damit ein neues Griechenland-Paket geschnürt und die Ansteckungsgefahr für andere Staaten wie Spanien und Italien eingedämmt werden kann. Ohne die Zustimmung von allen 17 Euro-Staaten könnten die Beschlüsse nicht umgesetzt werden, heißt es in Brüssel. Das wäre ein verheerendes Signal an die Märkte.
Bratislavas Anteil unter 0,5 Prozent
Dass die Reform komplett abgesagt würde, das halten Insider indes für unwahrscheinlich. Fraglich ist, ob ein neuer Vertrag geschlossen - und von allen Parlamenten ratifiziert werden müsste. Heikel daran: Wenn ein Land wie die Slowakei aussteigen kann, könnten auch andere kritische Staaten wie Finnland ihre Bereitschaft aufkündigen. Ein definitives Nein aus Bratislava würde deswegen wochenlange Unsicherheiten nach sich ziehen.
Selbst wenn kein neuer Vertrag geschlossen werden müsste, hätte der Ausstieg der Slowaken Folgen. Entweder müssten die übrigen Euro-Staaten den Anteil übernehmen, was auf den ersten Blick verkraftbar erscheint: Der Beitrag des osteuropäischen Armenhauses beträgt weniger als 0,5 Prozent, umgerechnet 3,5 Milliarden Euro am Gesamtgarantierahmen. Oder die Aufstockung des EFSF würde um den slowakischen Beitrag reduziert.
