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Euro im Keller: Die Krise erfasst Spanien
Madrid (RPO). Spanien steht angesichts der Euro-Krise vor einer Zerreißprobe. Die Regierung plant Einsparungen in Höhe von 65 Milliarden Euro, die Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden. Die Rettung der Sparkasse CajaSur durch die Zentralbank lässt derweil die Zweifel am Finanzsystem des Landes wachsen. Der Euro geriet erneut schwer unter Druck.
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Spaniens wichtigste Gewerkschaft geht im Streit über den Sparkurs von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero und über die geplanten Arbeitsmarktreformen auf Konfrontationskurs. Der Chef der Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernandez Toxo sagte am Montag dem TV-Sender TVE, das Land stehe einem Generalstreik näher als noch vor einer Woche. Dennoch wäre es ihm lieber, wenn es nicht so weit komme. "Ein Generalstreik wäre für Spanien das Schlimmste", sagte er. Eine Einigung bei den Arbeitsmarktreformen sei weiterhin möglich. Zapatero hatte zuvor Parteigenossen auf den Sparkurs eingeschworen.
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Spanien leidet vor allem unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. In der schweren Rezession stieg die Staatsverschuldung kräftig an, die Zahl der Arbeitslosen schnellte in die Höhe. Die Regierung hat nun zusätzliche Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht und will binnen drei Jahren den Haushalt um 65 Milliarden Euro entlasten. "Ich weiß, dass es Widerspruch bei denen gibt, die die Meinung der Regierung (...) nicht teilen, aber wir werden es nicht ändern", sagte Zapatero am Sonntag.
Kaum Chancen auf feste Jobs
Zu den Sparmaßnahmen gehören unter anderem niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst, was den Zorn der Gewerkschaften erregt. Auch die Sozialausgaben sollen gekürzt werden. Die Kommunen dürfen bis 2012 keine langfristigen Kredite mehr aufnehmen - auch wenn ihr Anteil am Haushaltsdefizit minimal ist, das 2009 bei 11,2 Prozent lag.
Noch in dieser Woche will die Regierung Zapatero Reformen am Arbeitsmarkt voranbringen. Derzeit ist jeder fünfte Spanier arbeitslos, vor allem junge Menschen sind davon betroffen. Weil es in Spanien äußerst teuer ist, unbefristet Beschäftigte zu kündigen, erhalten Neueinsteiger häufig nur noch befristete Verträge und haben kaum Chancen auf einen regulären Job. "Ich rufe die gesamte Gesellschaft auf, vor allem die Arbeitgeber und Gewerkschaften, so bald wie möglich zu einer Einigung zu kommen, damit junge Menschen leichter Arbeit finden und diejenigen mit befristetem Arbeitsvertrag sich größere Hoffnungen auf eine sichere Stelle machen können", sagte Zapatero.
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IWF stellt miserables Zeugnis aus
Analysten schätzen die Chancen auf eine Einigung hoch ein, bezweifeln jedoch, dass eine Reform weit genug geht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte Spanien am Montag zu weitreichenden Reformen auf. Dabei sprachen die Experten vor allem den Arbeitsmarkt an. "Die Herausforderungen sind groß: Ein dysfunktionaler Arbeitsmarkt, die geplatzte Immobilienblase, ein großes Haushaltsdefizit, die hohe Verschuldung der Privatwirtschaft, ein blutarmes Produktivitätswachstum, geringe Wettbewerbsfähigkeit und ein schwächelnder Bankensektor", schrieben die Experten in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Am wichtigsten sei es nun, den Arbeitsmarkt zu modernisieren.
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Die spanische Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung des IWF nur schrittweise von den Folgen der schweren Rezession. Mittelfristig sei mit einem Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent zu rechnen. Für das laufende Jahr erwartet der IWF ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 0,4 Prozent, 2011 sei ein Wachstum von 0,9 Prozent in Sicht.
Bankenrettung weckt alte Ängste
Die Rettung der Sparkasse CajaSur am Wochenende setzte überdies die Bankaktien unter Druck. Die geplatzte Immobilienblase hat die Notlage der traditionell stark im Hypothekengeschäft aktiven Banken verschärft und den Konsolidierungsdruck erhöht. Bis Mitte des Jahres will die Zentralbank die Zahl der Sparkassen von derzeit 45 auf 15 reduzieren.
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Die Probleme im spanischen Sparkassensektor setzten am Pfingstmontag den Euro schwer unter Druck. Die Gemeinschafswährung rutschte unter 1,24 Dollar. Am Freitag hatte die Gemeinschaftswährung noch deutlich über 1,26 Dollar notiert.
Euro wieder unter 1,24
Die Bankenrettung in Spanien habe die Maßnahme die Anleger wieder an die problematische Lage in vielen europäischen Ländern erinnert, sagen Börsianer. "Eine Bankenrettung in Spanien ist nicht das Problem, aber sollten da noch andere Banken Probleme haben, könnte das neuen Druck auf den Euro ausüben", erklärte RBS-Währungsstrategin Elsa Lignos in London.
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Der Euro rutschte bis auf 1,2385 Dollar ab. Wetten auf einen Euro-Kursverfall hatten ihn in der vergangenen Woche zeitweise auf ein Vier-Jahres-Tief von 1,2146 Dollar gedrückt. Jetzt wächst erneut der Druck. "Trotz des Stabilisierungspaktes der Eurogruppe bleibt die Unsicherheit im Markt groß und der Dollar als sicherer Hafen gefragt", sagen Analysten. Die Angst vor neuen möglichen Zentralbankinterventionen dürfte zwar zunächst eine schnelle weitere Abwertung verhindern. Doch bleibe der Euro angeschlagen.
Gesetz für Rettungspaket tritt in Kraft
Bundespräsident Horst Köhler machte unterdessen am Samstag mit seiner Unterschrift den Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm frei. Aus Sorge vor einem Übergreifen der Schuldenkrise Griechenlands auf andere europäische Staaten wie Portugal und Spanien haben sich Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) auf das 750 Milliarden Euro schwere Paket geeinigt. Deutschland ist mit maximal 148 Milliarden Euro daran beteiligt.
Dazu kommt das Rettungspakt für Griechenland, das ein Volumen von 110 Milliarden Euro hat. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss in einem Zeitungsinterview eine Zahlungsunfähigkeit seines Landes aus. "Wir haben uns dagegen entschieden. Wir haben entschieden, die Kredite zurückzuzahlen, die wir angefordert haben", sagte er. Eine erste Kredittrance wurde bereits an die Regierung in Athen überwiesen.
Auch Italien muss hart sparen
Auch Italiens Regierung will am Dienstag Einsparungen für die kommenden Jahre beschließen. Dabei geht es um ein Volumen von 24 Milliarden Euro für die Jahre 2011 und 2012. Italien will sein Haushaltsdefizit bis 2012 auf 2,7 Prozent senken. 2009 lag der Fehlbetrag bei 5,9 Prozent.
Quelle: RTR/pst
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