Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Foto: ddp, ddp
Merkel und Steinbrück berufen Experten gegen Finanzkrise: "Die Lage ist noch schlechter geworden"
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusammen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Expertengruppe berufen, die Vorschläge zur Verhinderung von Finanzmarktkrisen unterbreiten soll. Steinbrück befürchtet unterdessen eine Ausweitung der Finanzmarktkrise auf weitere Länder. Nie sei der der Druck so groß gewesen, mit neuen Regeln und Institutionen die Finanzmärkte zu stabilisieren.
Der neue Beraterkreis der Bundesregierung präsentiert bis zum 13. November konkrete Vorschläge für eine neue internationale Finanzarchitektur. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem ersten Treffen mit der sechsköpfigen Expertengruppe.
Die Zeit dränge, sagte Merkel und verwies auf den Weltfinanzgipfel der G-20-Staaten am 14. und 15. November in Washington. Die neue Expertengruppe sei ein "hilfreiches Instrument" zur Vorbereitung des Treffens. Vorsitzender des Gremiums ist der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing.
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Wem droht außer Island noch der Staatsbankrott?
Finanzminister Peer Steinbrück sagte, nie zuvor sei der Druck so groß gewesen, mit neuen Regeln und Institutionen die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Krisenprävention zu verbessern.
"Mich bewegt die Frage, ob neben Island andere Länder in ernstzunehmende Verlegenheiten geraten können", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Island drohe der Staatsbankrott. Ungarn brauche auch Hilfen. "Die Situation ist schlechter als noch vor vier Wochen", betonte der Minister.
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Die Bundesregierung redet nach Steinbrücks Angaben mit dem isländischen Finanzminister darüber, wie die Privatkunden behandelt werden, die ihr Geld bei der Kaupthing-Bank angelegt haben. Diese Bank gehöre nicht der deutschen Einlagensicherung an. "Aber es gibt die Zusage, dass die deutschen Sparer vom isländischen Einlagensicherungssystem erfasst werden sollen. Jetzt braucht Island vor allem Zeit, um das leisten zu können", sagte Steinbrück.
Beraterkreis will Ursachen der Krise analysieren
Otmar Issing betonte unterdessen, Aufgabe seines Gremiums sei es nicht, das aktuelle Krisenmanagement zu beurteilen, sondern die Ursachen zu analysieren, die zu den aktuellen Turbulenzen geführt haben. Auf diese Weise könne man die "Stellschrauben finden, an denen man ansetzen muss, damit das Weltfinanzsystem in Zukunft auf sicherem Fundament steht".
Weitere Mitglieder der Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" sind der Frankfurter Professor Jan Pieter Krahnen sowie der ehemalige Generaldirektor der EU-Kommission, Klaus Regling. Ebenfalls zu dem Gremium gehört der ehemalige Chef-Volkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, William R. White, der an dem ersten Treffen mit Merkel und Steinbrück jedoch nicht teilnahm.
Weitere Mitglieder sind Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sowie der Abteilungsleiter für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Kanzleramt, Jens Weidmann.
Der 72-jährige Issing wurde außerdem kürzlich in ein vergleichbares Beratergremium bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berufen. Aktuell arbeitet Issing als Honorarprofessor und ist Präsident des Center for Financial Studies (CFS) an der Frankfurter Goethe-Universität.
Quelle: ap
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