Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW

HAUSHALT 2012: Der Etatentwurf sieht 4,6 Milliarden Euro neue Schulden vor - davon 1 Mrd. wegen der WestLB-Lasten. Die Schuldengrenze der Verfassung liegt dieses Jahr bei 5,1 Milliarden Euro. Der Etat soll am 14. September in den Landtag eingebracht und Ende November verabschiedet werden.

HAUSHALT 2013: Die Neuverschuldung soll im nächsten Jahr auf 3,5 Milliarden Euro fallen. Das Kabinett will den Etatentwurf am 23.
Oktober beschließen. Im April soll das Haushaltsgesetz im Landtag verabschiedet werden.

RAUCHER: Ab Jahresbeginn 2013 soll in NRW rigoroser Nichtraucherschutz gelten. Am 26. September gibt es eine öffentliche Expertenanhörung über den Gesetzentwurf im Landtag.

LADENÖFFNUNG: Mit einer Gesetzesnovelle will Rot-Grün die Zahl der geschäftsoffenen Sonn- und Feiertage begrenzen.

KINDER: Mit einem Kostenausgleichsgesetz will die Regierung die Kommunen mit 1,4 Milliarden Euro bis 2018 beim Ausbau von Krippenplätzen entlasten. Zusätzlich wird das bereits laufende 400-Millionen-Investitionsprogramm um 40 Millionen Euro aufgestockt.

OUTLET-CENTER: Große Einzelhandelsprojekte sollen künftig nur noch in den Innenstädten oder Ortsteilzentren statt "auf der grünen Wiese" angesiedelt werden. Entsprechende Eckpunkte will das Kabinett bis Ende des Jahres beschließen. Ein Gesetz soll bis spätestens Mitte 2013 im Landtag verabschiedet werden.

LANDESENTWICKLUNG: Ein neuer Landesentwicklungsplan soll die Rahmenbedingungen für Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und schonenden Umgang mit Freiflächen schaffen. In diesem Jahr will das Kabinett eine erste Vorlage beschließen; das Gesetz wird erst 2014 erwartet.

SCHULE: Eine Gesetzesnovelle soll es kleinen Gemeinden ermöglichen, trotz sinkender Schülerzahlen eigene Grundschulen am Ort zu erhalten.
Das Kabinett entscheidet darüber im September. Die Rechtsänderung soll am 1. August 2013 in Kraft treten.

INKLUSION: Behinderte Kinder sollen künftig Regelschulen besuchen.
Ab dem Schuljahr 2013/2014 sollen sie schrittweise einen Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht mit nicht behinderten Kindern erhalten. Eltern sollen aber für ihre Kinder zwischen Regel- und Förderschule wählen dürfen. Das Kabinett entscheidet im September darüber. Das Gesetz soll am 1. August 2013 in Kraft treten.

MITTELSTANDSGESETZ: Es soll sicherstellen, dass alle Vorhaben der Landesregierung künftig frühzeitig auf "Mittelstandsverträglichkeit" abgeklopft werden. Der Entwurf wird zurzeit noch in den Landtagsausschüssen beraten.

TIERE: Ein Verbandsklagerecht soll Tierschutzvereinen Mitwirkungsrechte geben. Der Gesetzentwurf wird Mitte September in den Landtag eingebracht.