Es sind wenig populäre Maßnahmen, die Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Landsleuten verordnet hat. Nur mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen – so die Überlegungen des Ministerpräsidenten – könne das Land die angepeilten 4,8 Milliarden Euro einsparen und so den drohenden Staatsbankrott abwenden. Das Mittelmeerland will mit den Maßnahmen sein Defizit von zuletzt 12,7 Prozent in diesem Jahr um vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent senken.
Wir stellen die Regelungen im Einzelnen vor:
Öffentlicher DienstDie Staatsbediensteten müssen sich auf besonders harte Einschnitte bei den Sonderzahlungen einstellen. Das betrifft das Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld. So wird das 13. Gehalt um 30 Prozent und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt.
Staatsausgaben Alle Ausgaben werden auf den Prüfstand gestellt. Ausdrücklich streicht die Regierung 500 Millionen Euro, die für Infrastrukturprojekte vorgesehen waren. Auch bei den Personalkosten wird drastisch gespart. Für je fünf in Rente gehende Beamte wird künftig nur noch einer eingestellt.
SteuernAuch in Griechenland erhebt der Staat Steuern auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter. Die Sätze sollen deutlich erhöht werden. Zudem sieht das Sparpaket eine Anhebung der Mehrwertsteuer, bislang auf dem gleichen Nieveau wie in Deutschland, um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent vor. Auch die vergünstigten Sätze auf ausgewählte Güter sollen angepasst werden: von 4,5 auf fünf Prozent und von neun auf zehn Prozent. Athen geht davon aus, dass allein durch die Mehrwertsteuer-Anhebung 1,3 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen gespült werden. Mit der Anpassung der Mehrwertsteuer nimmt der Staat allerdings in Kauf, dass der private Konsum eingeschränkt wird.
Wer im Jahr 2009 ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro erzielt hat, soll eine jährliche Sondersteuer von einem Prozent zahlen. Zur Kasse gebeten werden auch die Besitzer von Immobilien mit einem Wert von mehr als fünf Millionen Euro.
Rentner Griechenlands Senioren haben bereits mit massiven Protesten aufbegehrt – doch der Staat macht ernst: Den Rentnern und Pensionären steht eine Nullrunde ins Haus. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben für die Renten bei 13,5 Prozent des Inlandsprodukts. Die jetzt vorgestellten Sparmaßnahmen werden auf ein bereits im Februar erlassenes Paket draufgesattelt. Sozialminister Andreas Loverdos hatte damals unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen sowie eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionsalters um zwei auf 63 Jahre angekündigt.
