Der Chef der HSH Nordbank hat dem Aufsichtsratsvorsitzenden seinen Rücktritt angeboten. Foto: AP, AP
HSH Nordbank erhält drei Milliarden Euro: Droht Schleswig-Holstein die Pleite?
Kiel (RPO). Die schwer angeschlagene HSH Nordbank erhält von den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein eine Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro. Die Landesregierungen beschlossen außerdem, dass das Kreditinstitut Garantien über weitere zehn Milliarden Euro erhält. Nun mehren sich allerdings kritische Stimmen. Experten sprechen sogar vom "Bankrott Schleswig-Holsteins".
Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge warnte laut "Bild"-Zeitung, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank "quasi bankrott". Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden vom Steuerzahler abzuwenden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. "Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich", sagte Kubicki laut der Zeitung.
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält die Rettungsmaßnahme für die angeschlagene HSH Nordbank durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nur für eine kurzfristige Lösung. "Die HSH Nordbank wäre die erste Bank, die ich auflösen würde", sagte Hickel dem Weser-Kurier in Bremen.
Weitere Artikel
Das Institut sei aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Ein Schaden für die deutsche Bankenlandschaft sei nicht zu befürchten, da die HSH nicht als systemrelevant einzustufen sei. Eine geordnete Abwicklung könne im Gegenteil sogar zur Vertrauensbildung am Markt beitragen: "Wir würden damit signalisieren: Wir retten nicht jeden", so Hickel.
Beust und Carstensen von Konzept überzeugt
"Wir stehen zu unserer Bank", sagte unterdessen der Hamburger Regierungschef Ole von Beust am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Kiel.
Die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich mit Wertpapieren verspekuliert, die in der Finanzkrise massiv an Wert verloren hatten. Nach den Kapitalmaßnahmen verfügt die Bank nach eigenen Angaben über eine Kernkapitalquote von gut neun Prozent.
Mehr zum Thema
Geld am Kapitalmarkt aufnehmen
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen zur Finanzierung der Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die drei Milliarden Euro Schulden aufnehmen soll. Die Zinsen für dieses Geld soll indirekt die HSH Nordbank zahlen, denn für die Inanspruchnahme der Kreditgarantie sollen Gebühren fällig werden. "Zunächst entstehen dadurch keine Risiken für den Steuerzahler", versicherte Kiels Finanzminister Rainer Wiegard.
Sofern die Wirtschaft ab 2011 wieder in Fahrt kommt, wollen die Länder HSH-Aktien verkaufen und sich die Milliarden so zurückholen. Zunächst aber steigt ihr Anteil an der Bank auf 80 Prozent.
Mehr zum Thema
Das Institut soll grundlegend umgebaut werden. Bis Ende 2012 sollen 1100 der rund 4500 Mitarbeiter gehen. HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher will eine Bad Bank gründen und faule Wertpapiere dorthin auslagern. Die verbleibende Kernbank mit einer Bilanzsumme von rund 100 Milliarden Euro soll sich im Wesentlichen auf Schiffsfinanzierungen und Geschäfte mit Firmen aus der Region beschränken.
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin hatte nach Angaben des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ein Eingreifen bei der Bank abgelehnt, ehe nicht die Eigentümer die Altlasten bereinigt hätten. Die Bank müsse "besenrein" gemacht werden, sagte Carstensen.
Mehr zum Thema
HSH-Aufsichtsratschef tritt zurück
Am Montag hatte HSH-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner seinen Rückzug angekündigt. Er will mit dem Ende seines Vertrages im April sein Amt aufgeben und auch den Aufsichtsrat verlassen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Der 65-Jährige räumte ein, dass die Bank zu große Geschäfte mit Wertpapieren gemacht habe.
Zuletzt war Peiner von Oppositionspolitikern kritisiert worden, weil sein Name mit der Ausweitung des Kreditersatzgeschäftes verbunden ist. Vor allem diese Geschäfte hatten zu einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro 2008 geführt.
Neben Hamburg und Schleswig-Holstein sind zu rund 15 Prozent die schleswig-holsteinischen Sparkassen und zu rund 25 Prozent eine Investorengruppe um die US-Beteiligungsgesellschaft J.C. Flowers beteiligt, die unter anderem mit ihrem Einstieg beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate viel Geld verlor. Die Sparkassen wollen bei der Nordbank aussteigen.
Quelle: DDP
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
