Sparpaket lehrt die Iren das Fürchten Dublin bittet seine Bürger zur Kasse

Dublin/Washington (RPO). Das Sparpaket der irischen Regierung hat Wut und Empörung ausgelöst. Die rigide Einsparungen in nahezu allen öffentlichen Bereichen bringen für alle Bürger schmerzhafte Einschnitte mit sich. Tausende müssen erstmals Steuern zahlen. Der Sparkurs soll die Wirtschaft ankurbeln. Die Opposition spricht von ökonomischen Selbstmord.

Tausende Iren protestieren gegen die Sparpläne
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Tausende Iren protestieren gegen die Sparpläne

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Am späten Dienstagabend nahm der umstrittene Sparhaushalt 2011 die erste Hürde im Parlament. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die ersten Punkte des Gesetzpakets. Darin sind die wesentlichen Sparmaßnahmen enthalten. Eine Zustimmung für die weiteren Elemente des Haushalts gilt als wahrscheinlich. Im Jahr 2011 sollen zunächst insgesamt sechs Milliarden Euro eingespart werden.

Die Einsparungen sind Voraussetzung für die Freigabe eines milliardenschweren Rettungspakets von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der Haushalt sieht massive Kürzungen und spürbare Steuererhöhungen vor, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

10 Euro weniger Kindergeld

Kurz nach der ersten erfolgreichen Abstimmung im irischen Parlament gab der IWF in Washington bekannt, dass das Board am Freitag über die Freigabe der Kredithilfen in Höhe von 22,5 Milliarden Euro entscheiden werde. Diese sind Teil des insgesamt 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaktes an Irland. Die EU-Finanzminister hatten zuvor schon grünes Licht für ihren Teil der Kredithilfen gegeben.

Irland soll als erstes Land mit Krediten von insgesamt 85 Milliarden Euro aus dem Schutzschirm vor der Pleite bewahrt werden. Die Regierung in Dublin war nach langem Zögern unter den Schutzschirm geflüchtet. Von den 85 Milliarden Euro stellt Irland 17,5 Milliarden Euro aus Pensionsfonds-Reserven selbst.

Die Regierung in Dublin muss mit dem Geld den angeschlagenen Bankensektor des Landes sanieren und den staatlichen Finanzbedarf decken. Mit der Garantie des Schutzschirms im Rücken sollen für Irland zinsgünstige Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden, so dass die Regierung in Dublin zwei Jahre lang keine eigenen Anleihen begeben muss. Als Bedingung für die Hilfe muss Irland die Staatsverschuldung rapide abbauen.

(RTR/nbe)
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