Das Rettungspakekt ist so gut wie durch: Der Kongressabgeordnete Roy Blunt teilt es den Journalisten mit. Foto: Getty Images North America, AFP
700 Milliarden Dollar Finanzhilfe: Einigung auf Rettungspaket
Washington (RPO). Hoffnung für die krisengeschüttelten US-Banken: Der US-Kongress und die Regierung haben sich nach tagelangen Verhandlungen über die Grundpfeiler des 700-Milliarden-Pakets zur Rettung angeschlagener Geldinstitute geeinigt.
Finanzminister Henry Paulson sowie die demokratischen Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses und des Senats, Nancy Pelosi und Harry Reid, erklärten am Sonntagmorgen, das Finanzministerium dürfe problematische Wertpapiere für 700 Milliarden Dollar aufkaufen. Der Plan müsse noch schriftlich fixiert werden. Mit einer offiziellen Verlautbarung wurde noch für Sonntag (Ortszeit) gerechnet.
Aus dem von Pelosi am Morgen vorgestellten Entwurf des Plans geht hervor, dass der Staat im Gegenzug für seine Finanzhilfe Anteile an den Finanzinstituten erwirbt. Der Staat würde an den Gewinnen der Institute beteiligt und hätte im Falle einer Insolvenz ein erstes Zugriffsrecht auf ihre Vermögenswerte, so dass die eingesetzten Steuergelder gesichert wären.
Erweitert im Vergleich zum bisherigen Rettungspaket wurde der Kreis der potenziellen Hilfsempfänger. Nach Angaben von Pelosis Büro wird das Finanzministerium auch Papiere von Rentenversicherern, Bundesstaaten und Kommunalbanken kaufen, zu deren Kunden Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zählen.
Ferner werden den an dem Programm beteiligten Instituten Beschränkungen bei Gehalts- und Bonusprogrammen auferlegt. Danach soll es neben allgemeinen Gehaltsbeschränkungen keine Entlassungen mit hohen Entschädigungen mehr geben. Zudem soll es die Möglichkeit geben, Bonuszahlungen zurückzufordern, wenn sich die Annahmen, unter den sie genehmigt wurden, später als falsch erweisen sollten.
Das ausgehandelte Paket sieht nach Angaben von Pelosis Büro auch die Möglichkeit vor, dass das Finanzministerium in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Hausbesitzern neue Hypothekenverträge anbietet. Möglich wären demnach auch Steuernachlässe für von einer Kreditkündigung bedrohte Haushalte sowie für Kommunalbanken, die Aktien der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac besessen haben.
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Quelle: ap
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