| 17.03 Uhr

Mahnverfahren eingeleitet
4,5 Millionen Menschen zahlen Rundfunkbeitrag nicht

Einnahmen aus Rundfunkbeitrag sinken auf 7,978 Milliarden Euro
FOTO: dpa
Köln. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sinken. Im Jahr 2016 betrugen sie 7,978 Milliarden Euro. Das waren rund 153,2 Millionen Euro weniger als 2015.

Das  teilten der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Mittwoch in Köln mit. Zugleich war es der zweite leichte Rückgang in Folge.

Einer der Gründe sei die gestiegene Zahl an Menschen, die vom Rundfunkbeitrag befreit werden - etwa, weil sie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen. Aktuell beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Auf diese Höhe ist er bis 2020 festgelegt - danach könnte er steigen.

2018 soll erneut ein sogenannter Bestandsdatenabgleich gemacht werden. Dabei überprüft der Beitragsservice, ob es Abweichungen zwischen seinen Daten und denen der Melderegister gibt.

SWR-Justitiar Hermann Eicher sprach sich am Mittwoch für eine Abkehr vom bisherigen Turnus bei der Anpassung des Beitrags aus. "Es ist meiner Meinung nach zu kurz gegriffen, für die Beitragsfestsetzung immer nur die nächsten vier Jahre zu berücksichtigen", sagte er. Man brauche eine längere Zeitschiene - zum Beispiel von zwölf Jahren - bei der Planung, um Effekte ausgleichen zu können. "Damit hätte man dem Beitragszahler ersparen können, dass der Rundfunkbeitrag erst abgesenkt und dann wieder erhöht wird."

4,5 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren

Insgesamt gab es beim Beitragsservice 2016 rund 44,87 Millionen Beitragskonten. Etwa zehn Prozent davon befanden sich Ende des Jahres in einem Mahnverfahren. Von diesen waren wiederum rund ein Drittel in der Vollstreckung - der letzten Stufe. Es gebe aber "keine systematische Welle der Beitragsverweigerer", stellte Geschäftsführer Wolf klar. Oft werde gezahlt, aber nicht pünktlich zum Termin.

Justitiar Eicher kündigte an, dass man in diesem Bereich einen Test mit Inkassounternehmen auf den Weg bringen wolle. Dafür würden Kriterien entwickelt. "Ich jedenfalls fände es wesentlich weniger belastend, wenn mich ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit."

Debatte um sinkenden Beitrag

Aber auch eine Senkung des Rundfunkbeitrages ist durchaus denkbar, weil die öffentlich-rechtlichen TV-Sender diverse Sportrechte verloren haben. "Die Kommission wird die Einsparpotenziale sorgfältig prüfen und die Differenz aus nicht benötigten Mitteln für Sportrechte und Kosten des Ersatzprogramms ausweisen", sagte Heinz Fischer-Heidlberger, Chef der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, der "Sport Bild". Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird von der KEF empfohlen. Der 21. KEF-Bericht wird im Frühjahr 2018 veröffentlicht.

Zuletzt hatte das ZDF nicht mehr den Zuschlag für die Free-TV-Rechte an der Champions League ab 2018 erhalten. Im Juni 2015 verloren ARD/ZDF die Rechte an den Olympischen Spielen von 2018 bis 2024 an Discovery. 2013 wechselten die TV-Rechte der WM- und EM-Qualifikationsspiele der deutschen Nationalmannschaft zu RTL.

Bei anderen Großereignissen wie der Handball-WM mit Deutschland als Europameister oder der Eishockey-WM in Köln hatten die Sportfans bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ebenfalls in die Röhre geschaut.

(felt/dpa/sid)
 
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