Razzia bei Bank: Ermittlungen auch gegen KfW-Chef Schröder
zuletzt aktualisiert: 22.10.2008 - 15:52Frankfurt/Main (RPO). Hausdurchsuchung bei der staatseigenen Förderbank KfW: Das Institut ist wegen der Millionenüberweisung an die insolvente US-Bank Lehman Brothers ins Visier von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt geraten. Die Geschäftsräume der KfW in Frankfurt am Main wurden am Mittwoch durchsucht. Ermittelt wird auch gegen den KfW-Chef Ulrich Schröder.
Die gesamte Führungsspitze der Bank ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen fünf Vorstände, die zum Zeitpunkt der Überweisung im Amt waren, und einen Abteilungsleiter wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.
Es solle herausgefunden werden, ob die Verantwortlichen ihre Vermögensbetreuungspflichten in strafrechtlich relevanter Weise verletzt hätten, erklärten die Ermittler. Indem sie trotz Kenntnis der sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei Lehman Brothers, die Überweisung von 319 Millionen Euro vom 15. September nicht verhindert haben, wie es weiter hieß. Wie lange die Ermittlungen dauern werden, konnte die Ermittlungsbehörde nicht sagen.
Laut KfW bestand der Vorstand zum fraglichen Zeitpunkt aus sieben Mitgliedern unter der Leitung von Ulrich Schröder. Allerdings war dessen Vorgängerin Ingrid Matthäus-Maier beurlaubt, und das Mandat von Günther Bräunig ruht, da er Chef der KfW-Tochter IKB ist. Darüber hinaus gehörten dem Gremium die beiden inzwischen entlassenen Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger an sowie zwei weitere Manager, wie eine KfW-Sprecherin sagte.
Zahlreiche Anzeigen gegen die Staatsbank
Bereits Anfang Oktober hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft angekündigt zu prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt und ob Ermittlungen gegen Vorstände eingeleitet werden müssen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, äußerte damals Zweifel an möglichen Ermittlungen gegen die frühere KfW-Chefin Matthäus-Maier, da sie zur besagten Zeit schon lange nicht mehr in der Verantwortung gewesen sei. Schon wenige Tage nach der Lehman-Pleite Mitte September waren laut Staatsanwaltschaft die ersten Anzeigen eingegangen. Ende des Monats seien es rund 20 gewesen.
Die KfW kündigte in einer Stellungnahme an, mit der Staatsanwaltschaft "intensiv zu kooperieren", so wie sie es auch schon seit Bekanntwerden der Strafanzeigen getan habe. "Die KfW wird für die Ermittlungen alle von der Staatsanwaltschaft erbetenen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen", teilte die Staatsbank weiter mit.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Durchsuchungsaktion nicht kommentieren. Sprecher Steffen Moritz verwies aber darauf, dass dies ein nicht überraschender Schritt im Zuge der schon länger andauernden Ermittlungen sei. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) steht dem Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe mit ihren gut 3.500 Mitarbeitern vor. Die Bank gehört zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern.
Tauschgeschäft ging gründlich daneben
Hintergrund für die Ermittlungen ist die Überweisung von 319 Millionen Euro an Lehman Brothers am 15. September, als schon bekannt gewesen war, dass die Bank pleite war. In dem Fall ging es um ein Geschäft zur Absicherung von Wechselkursrisiken, sogenannten Währungsswaps.
Dabei hatte die KfW der US-Bank Geld in Euro überwiesen und sollte einen vorher festgelegten Dollarbetrag zurückerhalten, allerdings konnte Lehman wegen der Insolvenz keine Zahlungen mehr leisten. Insgesamt beläuft sich der Verlust aus dem missglückten Tauschgeschäft und weiteren Minusposten laut früheren Angaben der KfW auf 536 Millionen Euro.
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