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Einigung in Brüssel: Ersatz für Euro-Rettungsschirm
Berlin/Brüssel (RP). Die Staats- und Regierungschefs legen ihren Streit über das richtige Rezept gegen die europäische Schuldenkrise vorerst bei. Ein dauerhafter Krisenmechanismus soll Wackelkandidaten unter den Euro-Staaten vor der Pleite retten. Die Europäische Zentralbank verdoppelt ihr Eigenkapital.
Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels wusste Jean-Claude Juncker wieder, wer in Europa die Mächtigere ist. Luxemburgs Premier schlug am Donnerstag gegenüber Angela Merkel versöhnlichere Töne an als in den vergangenen Tagen: Er sei sich mit der Bundeskanzlerin im Kampf gegen die Schuldenkrise im Grunde einig, ihr wie ihm gehe es um dauerhafte Lösungen.
Auch Merkel erklärte den Streit für beendet. Doch glauben mochte das in Brüssel niemand. Denn erst wenige Tage ist es her, da hatte Juncker der Deutschen eine "uneuropäische Art" vorgeworfen, weil sie seine zukunftsweisende Idee, die Krise durch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder zu beheben, ungeprüft verworfen habe.
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Die Reaktionen auf die Einigung: "Durchbruch für den Euro"
Merkel war zutiefst verärgert – nicht nur über die ungewöhnlich scharfen Worte, sondern auch über deren polarisierende Wirkung. Denn Juncker hat nur den Graben vertieft, der sich durch Europa zieht, je länger die Krise andauert: Auf der einen Seite die von steigenden Zinsen bedrohten Schuldenländer Portugal, Spanien oder Italien, auf der anderen Deutschland und einige wenige Verbündete wie die Niederlande, die ihre Stabilität mit den anderen teilen sollen.
Noch kann Merkel die deutsche Position gegen den großen Rest Europas verteidigen, doch absehbar ist schon jetzt, dass die von Brüssel erwarteten Gipfelbeschlüsse nicht ausreichen werden, die Zweifel an der Solvenz vieler Staaten zu beseitigen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Euro-Krise:
Was wird in Brüssel beschlossen?
Auf dem EU-Gipfel wollen die 27 EU-Chefs einen dauerhaften Krisenmechanismus beschließen, der den Mitte 2013 auslaufenden bisherigen Euro-Rettungsschirm ersetzt. Da die EU-Verträge finanzielle Hilfen der Euro-Staaten untereinander eigentlich verbieten – das sagt etwa die so genannte No-Bail-Out-Klausel im Lissabon-Vertrag – soll der Vertrag um zwei Sätze ergänzt werden. Künftig sollen Finanzhilfen erlaubt sein, wenn es darum geht, die Stabilität der "Euro-Zone als Ganzes" zu sichern. Auf die begrenzte Vertragsänderung hatte Deutschland gepocht, um zu verhindern, dass der Rettungsmechanismus später einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.
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Deutschland konnte auch durchsetzen, dass von 2013 an private Gläubiger wie Banken und Investmentfonds beteiligt werden, wenn es zur Umschuldung von Pleiteländern kommt. Allerdings soll dies nur im Einzelfall und auch nur dann gelten, wenn zuvor die Insolvenz eines Staates von den anderen einstimmig festgestellt wurde.
Warum könnte der permanente Rettungsschirm nicht ausreichen?
Der Hilfsfonds ist auf Kreditgarantien von 750 Milliarden Euro begrenzt. Längst wetten Spekulanten, dass diese Summe nicht ausreicht, um auch Ländern wie Spanien und Belgien dauerhaft zu helfen. Belgien und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich daher für die Verdoppelung auf 1,5 Billionen Euro stark gemacht, doch Merkel lehnte ab. Die Garantien bringen hohe Risiken für Steuerzahler: Sollte ein Land die Kredite nicht zurückzahlen können, haften sie.
Warum ist Merkel auch gegen die gemeinsamen Euro-Anleihen?
In diesem Fall könnte es für Deutschland noch teurer werden als bei einer Ausweitung des Schirms: Momentan muss der deutsche Staat für Bundesanleihen europaweit die niedrigsten Zinsen bezahlen. Würde Deutschland auch für weniger solvente Staaten haften, würde der Zins steigen. Juncker argumentiert, dies sei nicht zwangsläufig: Da die Nachfrage nach Euro-Bonds international enorm wachsen würde, würde allein dies die Zinsen drücken. Doch Merkel lehnt die Bonds vor allem deshalb ab, weil der Spar- Anreiz für die Staaten sinken würde.
Warum hat die Europäische Zentralbank ihr Grundkapital erhöht?
Auch die EZB hilft, die Schuldenkrise zu bekämpfen. Sie kauft Staatsanleihen von Griechenland, Irland oder Portugal, um ihnen die Finanzierung zu erleichtern. Da die EZB die Käufe ausweiten will, offenbar aber auch Zahlungsausfälle befürchtet, will sie ihr Eigenkapital auf 10,8 Milliarden Euro verdoppeln.
Quelle: RP
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