Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verkündeten die gemeinsame Linie für den anstehenden Weltfinanzgipfel. Foto: AFP, AFP
Sondergipfel zur Finanzkrise: EU einigt sich auf neue Weltfinanzordnung
Brüssel (RPO). Die EU hat sich auf eine gemeinsame Linie für den antstehenden Weltfinanzgipfel in Washington geeinigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich am Freitag einmütig für eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und für eine verschärfte Kontrolle der Märkte aus. Darüber hinaus forderten sie eine konzertierte Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise.
Die EU will neben einer globalen Finanzmarktreform auch eine internationale Strategie zur Stützung der Konjunktur anstoßen. "Wir müssen ab Washington ökonomische Strategien präsentieren", erklärte der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss der Beratungen in Brüssel. Mit der Forderung nach einer internationalen Steuerung der Wirtschaftspolitik konnte Sarkozy sich zwar nicht durchsetzen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie wolle in Washington "darüber sprechen, wie Wachstum generiert werden kann".
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Vorstellbar sei etwa, "dass die Weltbank Infrastrukturprogramme, Investitionsprogramme anbietet, insbesondere auch für Entwicklungsländer und Schwellenländer", sagte Merkel. Aber auch über nationale Maßnahmen müsse gesprochen werden. Schließlich wäre etwa ein Investitionsprogramm in so großen Staaten wie China "ein Beitrag zu einem stabilen Wachstum der Weltwirtschaft", sagte die Kanzlerin. Ziel sei ähnlich wie in der Finanzmarktkrise "ein Kasten von Möglichkeiten und Instrumenten", aus denen sich jedes Land bedienen könne.
Die EU will hier mit gutem Beispiel vorangehen: Bis Dezember solle die EU-Kommission einen "Instrumentenkasten" mit möglichen nationalen Maßnahmen zusammenstellen, sagte Merkel. Zudem sollten die Kreditprogramme der Europäischen Investitionsbank ausgeweitet werden. Eine wirtschaftspolitische Koordination unter den 27 EU-Staaten sei auch im deutschen Interesse, betonte die Bundeskanzlerin. Eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone, wie sie Sarkozy wiederholt gefordert hat, lehne man aber ab.
100-Tage-Programm zur Vorbereitung einer Finanzmarktreform
Bei der geplanten Finanzmarktreform drückt Europa aufs Tempo: Bereits hundert Tage nach dem Weltwirtschaftsgipfel am 15. November sollten auf einem zweiten Treffen der G-20 umsetzungsreife Vorschläge auf dem Tisch liegen, forderten die EU-Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung.
Der IWF soll demnach zum "Stützpfeiler einer reformierten Finanzordnung" ausgebaut werden. Zudem will die EU erreichen, dass Ratingagenturen und Hedgefonds weltweit einer Aufsicht unterworfen. Boni und andere Manager-Vergütungen, die waghalsige und auf kurzfristigen Profit ausgerichtete Strategien belohnen, sollen reformiert werden. Boni sollten künftig "harte Arbeit und ein verantwortliches Risikomanagement belohnen", forderte der britische Premierminister Gordon Brown.
"Der Gipfel in Washington darf nicht scheitern", erklärte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. "Es muss ein historischer Gipfel werden." Er bekräftigte, dass die EU mit einer Stimme in Washington sprechen werde. "Alle 27 Mitglieder haben sich zu dem Programm bekannt."
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Quelle: ap
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