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200 Milliarden-Paket soll kommen: EU-Finanzminister einigen sich Konjunkturspritze
Brüssel (RPO). Die EU-Finanzminister haben sich zu einem kollektiven Kraftakt zur Stützung der Konjunktur bekannt. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket im Umfang von 200 Milliarden Euro stieß bei der Ratssitzung am Dienstag auf grundsätzliche Zustimmung: In ihrer Abschlusserklärung sprachen sich die Minister für öffentliche Ausgaben "in der Größenordnung von 1,5 Prozent" des EU-weiten Bruttosozialprodukts aus, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der Weg dorthin ist aber weiter umstritten.
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In der Abschlusserklärung heißt es lediglich, die EU-Staaten könnten aus einer "Vielzahl an steuerlichen und fiskalpolitischen Möglichkeiten auswählen". Der von der EU-Kommission vorgelegte Katalog möglicher Maßnahmen wurde von den Ministern nicht übernommen, weil die Vorschläge nicht konsensfähig waren. So wandte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegen Empfehlungen der Kommission zur Senkung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer. Eine endgültige Entscheidung über das Paket wird auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche erwartet.
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Mit Blick auf die schwierige Situation der Banken forderten die Minister die EU-Kommission auf, die Genehmigung von Hilfen für Finanzinstitute wie die Commerzbank zu beschleunigen. "Die Finanzinstitute brauchen Sicherheit, und sie haben bislang diese Sicherheit nicht", kritisierte Bundesfinanzminister Steinbrück.
Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise wollen die Minister eine Europäisierung der Finanzaufsicht einleiten. Sie erklärten sich am Dienstag dazu bereit, für grenzüberschreitend tätige Banken und Versicherungskonzerne eine Gruppenaufsicht einzuführen. Der von den Finanzministern vereinbarte Kompromiss geht der EU-Kommission und dem Europaparlament aber nicht weit genug, weshalb weitere Verhandlungen nötig sein werden.
Die Finanzminister sprachen sich zudem dafür aus, die gesetzliche Einlagengarantie für Bankkunden in ganz Europa zum 30. Juni 2009 auf 50.000 Euro pro Sparer zu erhöhen - fast acht Monate später als von der EU-Kommission gefordert. Für Spareinlagen in Deutschland hat die Bundesregierung aber schon im Oktober eine politische Garantieerklärung abgegeben.
Die ehrgeizige Vorgabe der EU-Kommission, nach der Sparer im Falle einer Bankpleite binnen drei Tagen ihr Geld zurückerhalten sollen, wurde von den Finanzministern erheblich abgeschwächt. Ihre am Dienstag verabschiedete Stellungnahme sieht zunächst eine Fünf-Tages-Frist vor, um festzustellen, ob eine Bank das Geld zurückgezahlt hat. Ist dies nicht der Fall, so muss die Rückzahlung innerhalb von 20 weiteren Arbeitstagen erfolgen, wobei diese Frist noch einmal um zehn Tage verlängert werden kann. Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich am 15. Dezember über die Einlagensicherung ab.
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Quelle: AP
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