EU-Kommission Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Brüssel · Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. Apple will in Berufung gehen.
Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. "Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte Vestager nun.
Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.
Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung in Europa wehren. "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", teilte der iPhone-Konzern in einer ersten Reaktion am Dienstag mit. "Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind."
Die irische Regierung hat der Entscheidung der EU-Kommission widersprochen. "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.
Die EU-Kommission hatte die aus ihrer Sicht unzulässigen Steuervergünstigungen für Apple auf bis zu 13 Milliarden Euro beziffert. Irland müsse sie nun von Apple einfordern.
Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärte die irische Regierung. "Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden", hieß es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.
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Durch die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung von Apple würde Irland erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei weniger als fünf Milliarden Euro - eine Summe, die durch die bis zu 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen von Apple problemlos wieder wettgemacht werden könnte.
Sollte Apple das Geld tatsächlich zahlen, würde das für jeden der 4,6 Millionen Einwohner der Insel - wenn man so will - eine Summe von 2825 Euro bedeuten. Ebenso viel - also 13 Milliarden Euro - gab Irland etwa im vergangenen Jahr für den Gesundheitssektor aus.
