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Vorbereitung auf Weltfinanzgipfel: EU-Staaten beraten über Finanzmarktreform
Brüssel (RPO). Die EU will bei einem Treffen der Finanzminister in Brüssel eine gemeinsame Position für den geplanten Weltfinanzgipfel in Washington finden. Sie dikustieren Wege zu einer globalen Finanzmarktreform.
Europa habe "eine große Verantwortung, die neue Finanzarchitektur mitzubestimmen", sagte der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer zum Auftakt der Beratungen am Dienstagmorgen.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat elf Leitlinien für eine Reform der Finanzmärkte vorgeschlagen. Ihre zentrale Forderung lautet, dass künftig "keine Finanzinstitution, kein Markt und kein Hoheitsgebiet einer Regulierung oder Aufsicht entgehen" dürfen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellte sich bereits am Montagabend hinter die Vorschläge: "Wir haben diese Debatte mit in Gang gesetzt", betonte Steinbrück bei seiner Ankunft in Brüssel.
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Auch Molterer unterstützte die Stoßrichtung des französischen Papiers: "Marktwirtschaft funktioniert dann, wenn die Märkte Regeln haben, wenn sie durchschaubar sind und transparent", sagte der österreichische Finanzminister. Ähnlich äußerte sich sein niederländischer Kollege Wouter Bos. "Ich glaube, die Zeit ist gekommen, wo wir nicht mehr nur auf die Selbstregulierung vertrauen können", sagte Bos.
Euro-Wirtschaftsregierung stößt auf Ablehnung
Auf Ablehnung stieß allerdings die Forderung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone aufzustellen. "Es wird keine institutionalisierte Struktur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion geben", sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Finanzminister der 15 Euro-Staaten. Juncker ist in Luxemburg Finanzminister und Regierungschef in Personalunion.
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Zwar habe Sarkozy richtig gehandelt, als er Mitte Oktober erstmals ein Gipfeltreffen der Eurogruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einberief, sagte Juncker. Regelmäßige Treffen in dieser Konstellation lehnte er aber ab: "Ich glaube, dass es wenig hilfreich wäre, die Eurogruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu institutionalisieren. Von Zeit zu Zeit kann es aber nützlich sein."
Rahmen für Konjunkturprogramme skizziert
Um eine Rezession im Gefolge der Finanzmarktkrise zu vermeiden, sind nach Einschätzung Junckers gezielte Konjunkturhilfen sinnvoll, wie sie in Deutschland geplant sind. Die Bundesregierung will die Nachfrage ankurbeln, etwa durch die Förderung energieeffizienter Gebäude und steuerliche Anreize für den Erwerb von Neuwagen. "Es handelt sich nicht um ein klassisches Konjunkturprogramm, sondern um gezielte Einzelmaßnahmen", lobte Juncker.
Auch EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia begrüßte die deutschen Pläne, zeigte aber zugleich Grenzen für Konjunkturprogramme der einzelnen EU-Staaten auf. "Die Haushaltspolitik muss auf dem Kurs der Nachhaltigkeit bleiben", mahnte der Wirtschaftskommissar. Zudem werde er weiter auf strukturelle Reformen in den einzelnen Mitgliedstaaten pochen. "Die Schritte zur Stimulierung der Nachfrage müssen gezielt und zeitlich befristet sein", betonte Almunia.
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Quelle: ap
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