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Finanzaufsichtsreform: EU-Staaten machen neues Angebot
Brüssel (RPO). In den Streit über die Reform der Finanzaufsicht in der Europäischen Union kommt Bewegung. Die EU-Staaten wollen sich nun doch darauf einlassen, den geplanten neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel das Recht zu direkten Aufsichtsentscheidungen gegenüber Finanzinstituten zu geben - allerdings nur in Krisensituationen.
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Die EU-Finanzminister erteilten der belgischen Ratspräsidentschaft am Dienstag ein neues Verhandlungsmandat, um eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament zu ermöglichen. Am Mittwoch könne die nächste Verhandlungsrunde mit den Abgeordneten stattfinden, erklärte der belgische Finanzminister Didier Reynders.
Noch im Dezember hatten die EU-Mitgliedstaaten vor allem auf Druck Großbritanniens beschlossen, dass die neuen Behörden - anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen - keine bindenden Aufsichtsentscheidungen treffen dürfen. Das Europäische Parlament bestand in fast 20 Verhandlungsrunden jedoch darauf, dass die EU-Behörde eingreifen können muss.
Eine stärkere Zentralisierung der Aufsicht auf EU-Ebene ist eine Lehre aus der Finanzkrise. Die bisher national zersplitterte Aufsicht gilt neben Regelungslücken und hochriskanten Finanzgeschäften als eine Ursache der Krise. Die EU-Mitgliedstaaten zögern jedoch, die Kompetenz der nationalen Aufsichtsbehörden zu begrenzen, da im Fall von Bankenrettungen schließlich auch auf Mittel aus den nationalen Haushalten zurückgegriffen werden muss.
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Quelle: RTR/awei
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