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Finanzkrise: EU verbürgt sich für Überleben aller wichtigen Banken
Luxemburg (RPO). Angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise kämpft die Europäische Union um das Vertrauen von Sparern und Anlegern. Die EU-Finanzminister erörterten am Dienstag in Luxemburg einen besseren Schutz von Spareinlagen und Schritte gegen überhöhte Managergehälter. Zugleich verbürgten sich die EU-Mitgliedsstaaten für das Überleben aller wichtigen Banken.
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Deren Aktien befanden sich teilweise im freien Fall. Der Chef das angeschlagenen Dax-Konzerns Hypo-Real-Estate, Georg Funke, trat nach massiver Kritik aus der Bundesregierung zurück. Die isländische Regierung griff aus Furcht vor einer Staatspleite massiv ins Bankengewerbe ein.
Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen erklärte in Luxemburg, die EU-Staaten wollten alle "systemrelevanten Finanzinstitute" stützen. Die Finanzminister verständigten sich zudem auf einen besseren Schutz von Sparern bei Bankenpleiten. Die gesetzliche Mindestsicherungssumme soll EU-weit von derzeit 20.000 auf mindestens 50.000 Euro steigen. Eine entsprechende Gesetzesänderung will die EU-Kommission vorlegen. In Deutschland sind bisher 20.000 Euro gesetzlich abgesichert, zusätzlich gibt es einen Sicherungsfonds der Banken. Um die Verbraucher zu beruhigen, hatte die Bundesregierung am Sonntag eine Staatsgarantie für Spareinlagen in unbegrenzter Höhe angekündigt.
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Die EU-Finanzminister wollten auch eine Empfehlung gegen überhöhte Gehälter und -abfindungen von Führungskräften verabschieden. "Versagen" von Bankmanagern dürfe nicht vergoldet werden, sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos. Strafmaßnahmen müssen die Banken allerdings nicht befürchten.
Ungelöst blieb der Streit um eine europäische Gruppenaufsicht für grenzüberschreitend tätige Versicherungen. Zwölf EU-Länder fürchten, dass ihre nationale Aufsicht ins Hintertreffen gerät. Die Finanzminister streben nun einen Durchbruch auf ihrer nächsten Sitzung am 2. November an.
Ein gemeinsamer EU-Rettungsfonds ist weiter nicht geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Montagabend ihre Ablehnung dieses unter anderem von Frankreich ins Spiel gebrachten Projekts bekräftigt. Die Finanzkrise ist auch zentrales Thema des EU-Gipfels am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in Brüssel.
Hypo-Real-Estate-Chef Georg Funke legte mit sofortiger Wirkung alle Mandate nieder, wie der Immobilienfinanzierer mitteilte. Nachfolger soll der bisherige Leiter der Konzernstrategie der Deutschen Bank, Axel Wieandt, werden, wie mehrere Zeitungen unter Berufung auf Frankfurter Finanzkreise berichteten. Funke war in den vergangenen Tagen stark in die Kritik geraten, nachdem ein zweites Rettungspaket für die HRE nötig geworden war.
Sowohl die europäischen Börsen als auch der Dax blieben nach den heftigen Kursverlusten vom Montag bis zum frühen Nachmittag in etwa stabil. Die Deutsche Bank bekräftigte, dass sie keine Kapitalerhöhung plane. Dennoch fiel die Aktie der größten deutschen Bank gegen Mittag um weitere 8,37 Prozent. In Großbritannien dementierte die Barclays-Bank, die Regierung um eine Finanzspritze gebeten zu haben und fügte hinzu, es gebe dafür keinen Grund.
Die Finanzaufsichtsbehörde in Reykjavik übernahm die Kontrolle über Islands zweitgrößtes Geldinstitut Landsbanki. Die Kaupthing-Bank, das größte Bankhaus des Landes, bekam von der Zentralbank einen Kredit über umgerechnet 500 Millionen Euro. Das isländische Parlament hatte dem Eilgesetz zur staatlichen Kontrolle über das Bankengewerbe am Montagabend zugestimmt. Ministerpräsident Geir Haarde hatte zuvor gewarnt, Island könne in die Pleite gerissen werden. Island will mit Russland über die Gewährung eines Milliardenkredits verhandeln, sagte der russiche Finanzminister Alexej Kudrin laut russischen Nachrichtenagenturen. Eine Einigung über einen Kredit, wie zunächst von der isländischen Zentralbank mitgeteilt, gibt es demnach aber noch nicht.
Quelle: afp
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