Merkel und Barroso EU will mehr Kontrolle über Europas Großbanken
Berlin · Als eine Konsequenz aus der Euro-Krise sollen große europäische Banken unter eine gemeinsame Aufsicht kommen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin an.
Die CDU-Politikerin betonte, die europäischen Institutionen bräuchten mittelfristig mehr Kontrollmöglichkeiten - etwa bei "systemischen Banken". Denn der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU könne nur ein erster Schritt sein.
Barroso fügte hinzu, es gehe darum, die Wirtschafts- und die Währungsunion enger zusammenzuführen und die Stabilität der Gemeinschaftswährung besser zu sichern. Dafür sei auch eine Bankenunion in der Euro-Zone vorstellbar mit einer gemeinsamen Einlagensicherung der Spargelder. Merkel und Barroso betonten zugleich den Zusammenhang von Haushaltskonsolidierung und Wachstum in der Europäischen Union. Dies seien für Deutschland "zwei Seiten einer Medaille", unterstrich die Kanzlerin.
Frankreich will Banken durch ESM helfen
Unterdessen befürwortet Frankreich im Gegensatz zu Deutschland direkte Hilfen aus dem europäischen Krisenfonds ESM für kriselnde Banken. "Die Notwendigkeit für eine direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ist ein grundlegendes Thema, über das Vorschläge auf dem Tisch liegen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Montag nach seinem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Brüssel. "Ich hoffe, dass dies auf der Agenda des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni eine der Möglichkeiten für die Zukunft sein wird."
Die Rechtslage verbietet solch direkte Hilfen aus dem ESM an europäische Banken. Bislang können nationale Regierungen nur Hilfen aus dem Rettungsschirm bekommen und diese dann an die Geldhäuser weitergeben. Im Gegenzug müssen die Staaten strenge Auflagen einhalten und Reformen umsetzen wie zum Beispiel das Bankensystem sanieren. Wegen der Bankenkrise in Spanien ist das Thema jüngst in die Debatte gekommen.
Somit müsste der ESM-Vertrag geändert werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn wies explizit auf die rechtlichen Hindernisse hin und sagte: "Dies ist derzeit nicht Teil des ESM-Vertrages in seiner aktuellen Form." Allerdings betonte Rehn, man müsse dies als eine Alternative erwägen, um Banken wieder mit ausreichend Kapital auszustatten.
Die Bundesregierung lehnt bisher die von einigen EU-Partnern geforderten direkten Rettungsmaßnahmen der Euro-Krisenfonds EFSF und ESM für Banken strikt ab.
Moscovici bekräftigte, dass Frankreich im kommenden Jahr - wie zugesagt - sein Haushaltsdefizit auf die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken werde. "Dieses Ziel ist erreichbar und wir werden es erreichen", versprach der Finanzminister. "Wir werden dies ohne neue Sparmaßnahmen schaffen." Die Pariser Regierung plane Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass Frankreich dieses Ziel erreichen werde. "Ich bin sehr überzeugt vom Engagement Frankreichs."
In punkto Haushaltsdisziplin hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche den Druck auf die neue sozialistische Regierung in Frankreich erhöht. Brüssel erwartet aus Paris konkrete Maßnahmen, um das Ziel für 2013 zu erreichen.
