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Foto: dapd, dapd
Gipfelentwurf: Euro-Rettungsfonds soll Schulden aufkaufen
Brüssel (RPO). Um den Schuldenberg Griechenlands abzutragen, wird EU-Diplomaten zufolge ein Schuldenaufkauf durch den Euro-Rettungsfonds erwogen. Deutschland wird dem Entwurf offenbar zustimmen.
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Ein Entwurf für einen Beschluss des Euro-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel sah den Diplomaten zufolge vor, dem Fonds den Erwerb von staatlichen Schuldtiteln auf dem Markt zu erlauben. Dies war bislang nicht möglich. Mit diesem Instrument könnte versucht werden, Griechenland einen Teil seiner Schulden abzunehmen.
Der Fonds könnte also privaten Gläubigern Griechenlands, etwa Banken und Versicherungen, Schuldscheine des Landes abkaufen. Um den Gläubigern dieses Geschäft schmackhaft zu machen, könnte der Fonds einem Diplomaten zufolge ihnen auch eigene Anleihen mit hoher Sicherheit anbieten.
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Kritiker sehen in einem Schuldenaufkauf durch den Euro-Rettungsfonds und der Ausgabe eigener Schuldpapiere einen ersten Schritt in Richtung einer sogenannten Transferunion - also ein Einstehen der Gemeinschaft für die Schulden einzelner Euro-Länder. Das war auch der Hauptkritikpunkt an der lange diskutierten Ausgabe sogenannter Eurobonds, also gemeinsamer Schuldtitel aller Euro-Länder.
Eurobonds seien nicht geplant, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zu Beginn des Gipfels. "Aber die Lösungen, die angedacht werden, sind nicht meilenweit davon entfernt." Besonders Deutschland hatte in den vergangenen Monaten eine solche Vergemeinschaftung der Schulden stets abgelehnt. Diplomaten zufolge stimmte die Bundesregierung dem Vorhaben nun jedoch zu, weil Frankreich im Gegenzug seine Forderung fallen ließ, die Finanzbranche durch eine Bankenabgabe an den weiteren Hilfen für Griechenland zu beteiligen.
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Griechenland eindeutig zahlungsunfähig
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zu einer Unterstützung seines Landes aufgefordert. "Ich hoffe die Europäer können verstehen, dass Europa in Gefahr ist", sagte Papoulias nach einem Treffen mit dem maltesischen Parlamentspräsidenten Michael Frendo am Donnerstag in Athen. "Unser Schicksal ist geteilt", zitierte der 82-Jährige den antiken griechischen Redner Isocrates vor dem Euro-Sondergipfel wegen der griechenischen Schuldenkrise, der am Nachmittag in Brüssel begann.
Der britische Handelsminister Vince Cable sagte dem Nachrichtensender Sky News, Griechenland sei "eindeutig zahlungsunfähig". Die Euro-Länder müssten akzeptieren, dass ein Teil der griechischen Staatsschulden nicht zurückgezahlt werden könne. Auch für Großbritannien bedeute die Unfähigkeit Griechenlands, einen großen Teil seiner Schulden bedienen zu können, ein großes Risiko, da die Euro-Zone der wichtigste britische Exportmarkt sei. Zudem hätte ein Zahlungsausfall ernste Folgen für das gesamte Bankensystem.
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager erklärte vor einem Parlamentsausschuss in Den Haag, ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands sei "vorderhand nicht auszuschließen". Bis 2014 werde Athen zusätzliche Hilfen von 90 Milliarden Euro benötigen, um seine Schulden bedienen zu können. Als Teil dieses Rettungspakets strebe die niederländische Regierung eine Beteiligung des Privatsektors in Höhe von 20 bis 30 Prozent an, sagte De Jager.
Derweil wurde aus Bankenkreisen bekannt, dass der Gouverneur der griechischen Zentralbank, Giorgos Provopoulos, und der Präsident der griechischen Bankenunion, Vassilis Rapanos, ebenfalls an dem Krisengipfel in Brüssel teilnehmen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sowie weitere wichtige Vertreter des Bankensektors zu den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs geladen worden waren.
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Quelle: AFP
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