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Foto: AP, AP
Treffen der EU-Finanzminister: Euro-Rettungsschirm wird nicht ausgeweitet
Brüssel (RPO). Die Euro-Staaten halten im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise ihr Pulver vorerst trocken. Es gebe keinen Anlass, den Garantierahmen des Euro-Schutzschirms auszuweiten, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
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"Wir sehen keinen Grund für sofortiges Handeln." Der Chef des Euro-Schutzschirms EFSF, Klaus Regling, bekräftigte, die Krisenabwehr der Euro-Zone reiche nach der ersten Nutzung durch Irland auch für andere Länder in Finanznot noch aus.
Unter den Euro-Staaten herrscht Streit, ob die noch knapp 700 Milliarden Euro Kreditgarantien ausreichen, um die Krise einzudämmen. Belgien hatte sich für eine baldige Aufstockung ausgesprochen. Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnten das entschieden ab. "Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, den Fonds zu vergrößern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Treffen klargestellt.
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Dass der Streit nicht beigelegt ist, darauf wiesen Junckers knappe Kommentare zu dem Thema hin. Alle hätten sich genau die Einschätzung von EFSF-Chef Regling angehört, wich er Nachfragen aus. Regling sagte, die Hilfe für Irland nehme nicht einmal ein Zehntel der Kreditvergabekapazität in Anspruch. Es sei schlichtweg falsch, dass der Schutzschirm nicht groß genug sei.
Nicht nur der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders, sondern auch der Internationale Währungsfonds hatten den Euro-Ländern eine Aufstockung nahegelegt. Auch in der Europäischen Zentralbank wird dies zum Teil befürwortet. Denn trotz des Hilfsprogramms für Irland über insgesamt 85 Milliarden Euro kehrt an den Finanzmärkten keine Ruhe ein. Portugal gilt schon als sicherer Kandidat, als nächstes unter den Schirm zu flüchten. Auch über das Schicksal Spaniens, Italiens und Belgiens wird spekuliert.
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Juncker und Währungskommissar Olli Rehn hoben hervor, dass Spanien und Portugal ihre Wirtschafts- und Haushaltsprobleme mit entschlossenem Sparkurs und Reformen anpackten. "Die beste Abwehr einer Ansteckung ist es, die öffentlichen Haushalte zu verbessern und die fiskalischen Ziele zu erreichen", sagte Rehn. Juncker ergänzte, die Euro-Staaten bekräftigten "feierlich", alle zu tun, um für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Dies bedeute in erster Linie, die Staatsschulden abzubauen.
Ein anderes heißes Eisen packten die Euro-Finanzminister erst gar nicht an, wie Juncker erklärte. Über die von ihm erneut vorgebrachte Forderung, gemeinsame Euro-Anleihen zu begeben, sei gar nicht gesprochen worden. Auch dies lehnt Deutschland als größter Emittent der Euro-Zone entschieden ab. Juncker erinnerte jedoch daran, dass er schon vor fünf Jahren vergeblich eine frühere europäische Kontrolle der Staatshaushalte gefordert habe, die nun nach der Euro-Schuldenkrise eingeführt werde.
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Merkel hatte erklärt, der EU-Vertrag lasse keine Euro-Bonds zu. Bei einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder befürchtet die Kanzlerin zudem, dass der Anreiz zum Sparen und für schmerzhafte Wirtschaftsreformen nachlässt. "Der Zinssatz ist auch ein Ansporn, besser zu werden und den Stabi- und Wachstumspakt zu erfüllen." Österreichs Finanzminister Josef Pröll erklärte, er sehe solche Anleihen sehr kritisch. Es sei nicht akzeptabel, dass Länder, die solide gewirtschaftet hätten, für andere am Ende zahlen sollten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview mit der "Financial Times" die Idee allerdings nicht mehr so strikt zurückgewiesen wie bisher. Wer den Bundestag heute darum bitte, erhalte dafür keine Zustimmung. "Würde man uns aber einige Monate Zeit geben, daran zu arbeiten, und gäbe es die Hoffnung, dass andere Mitgliedstaaten dem ebenso zustimmen, sehe ich eine Chance."
Deutschland kann sich so günstig wie kein anderes Euro-Land Geld am Kapitalmarkt leihen. Hoch verschuldete Staaten wie Portugal und Spanien müssen Investoren dagegen mit sehr hohen Risikoaufschlägen locken, was deren Probleme noch verschärft.
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Quelle: RTR/nbe
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