Personal für das EZB-Direktorium Eurogruppe schlägt Yves Mersch vor
Brüssel · Die Eurogruppe hat sich darauf geeinigt, den Luxemburger Zentralbank-Chef Yves Mersch für den freien Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzuschlagen. Zugleich beschloss sie neue Nothilfen für Spaniens Banken.
Die Minister ebneten den Weg für den luxemburgischen Jean-Claude Juncker, noch weitere sechs Monate an der Spitze der Euro-Finanzminister zu stehen. Sie nominierten den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch für den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), verlautete aus Kreisen der Eurogruppe. Das Direktorium ist das Machtzentrum der Notenbank in Frankfurt.
Juncker hatte die Benennung Merschs als Bedingung dafür genannt, um weiter den Vorsitz zu führen. Juncker selbst sagte der Nachrichtenagentur dpa, er erwarte eine Entscheidung bei der Abendsitzung am Montag. Er meinte zu dem Postenpoker: "Ich habe dazu alles gesagt."
Mersch ist einer der dienstältesten Notenbankgouverneure im Eurogebiet. Eine endgültige Entscheidung zu der Toppersonalie muss von den EU-Staats- und Regierungschef gefällt werden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das normale Mandat des Eurogruppen-Vorsitzenden dauert zweieinhalb Jahre, Junckers reguläre Amtszeit läuft am 17. Juli aus. Bundesfinanzminister Schäuble hatte mehrfach signalisiert, im Notfall für den Posten bereit zu stehen.
Paris sprach sich klar für den luxemburgischen Premier aus: "Wir streben an, dass in der Tat Jean-Claude Juncker heute Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Zu Spekulationen, dass Frankreich und Deutschland in einem Rotationsverfahren den Eurogruppenvorsitz aufteilen könnten, sagte Moscovici: "Es gibt keinen Antrag Frankreichs in dieser Hinsicht."
Entgegenkommen für Athen in der Diskussion
Die Euro-Minister berieten auch über das aus dem Ruder gelaufene Hilfsprogramm für Griechenland und ein Hilfsprogramm für den Inselstaat Zypern. Für beide Länder lagen - nicht öffentliche - Expertenberichte vor. Mit Beschlüssen wurde aber nicht gerechnet.
Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden deutete an, dass es Nachbesserungen für Griechenland geben könnte: "Ich denke, dass wir Griechenland entgegen kommen können, aber Griechenland muss auch wissen, dass dies keine Einbahnstraße ist....". Im Gespräch ist die Streckung von Fristen, beispielsweise beim Defizit.
Zur geplanten europäischen Bankenaufsicht sagte Schäuble vor dem Treffen: "Das wird Zeit brauchen, das ist aufwendig, das ist nicht einfach zu schaffen und daran werden wir arbeiten." Eine solche Aufsichtsbehörde zu schaffen, sei "keine Kleinigkeit, sondern eine Riesenaufgabe".
Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" (WSJ) soll die künftige Bankenaufsicht die Geschäfte der 25 größten Geldhäuser der Eurozone überwachen. Geplant sei, die Behörde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. Sitz solle aber Brüssel und nicht die EZB-Zentrale in Frankfurt sein. Schäuble nannte kein exaktes Datum für den Start. Er erinnerte aber daran, dass der Rat bis Jahresende darüber beschließen solle. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Aufsicht frühestens Mitte 2013 stehen wird.
Die gemeinsame mächtige Bankenaufsicht ist laut Gipfelbeschluss von Ende Juni Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm Notkredite direkt an marode Banken weitergeben kann. Dies sei erst dann möglich, "wenn eine europäische Bankenaufsicht in Kraft ist, funktioniert - nicht beschlossen ist", betonte Schäuble. Es gehe dabei nicht um die Vergemeinschaftung der Bankverbindlichkeiten - solche Spekulationen seien absurd: "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Schäuble erneut zur Debatte über die ESM-Hilfen an Banken.
Neue Hilfen für Spanien beschlossen
Zur Beruhigung der hoch nervösen Finanzmärkte werden die Euroländer noch im Juli milliardenschwere Nothilfen für Spaniens Banken auf den Weg bringen. Die Vereinbarung für das Hilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro soll am 20. Juli unter Dach und Fach gebracht werden. "Es gibt bereits eine substanzielle Basis für eine Abmachung", sagte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fügte hinzu: "Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg." Er gehe davon aus, dass die Minister einen verbindlichen Rahmen und einen Zeitplan verabreden könnten. Sein irischer Amtskollege Michael Noonan sagte, zu Spanien werde eine Minister-Erklärung vorbereitet.
Die EU kommt dem krisengeschüttelten Land mit hoher Arbeitslosigkeit weiter entgegen. Die Kassenhüter aller 27 EU-Länder wollten am Dienstag bestätigen, dass Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger als ursprünglich geplant - Zeit hat, sein ausgeufertes Defizit unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.
Die EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen. Spanien muss an misstrauischen Märkten hohe Zinsen zahlen - bei zehnjährigen Anleihen wurde die kritische Marke von sieben Prozent wieder überschritten. Spanien bestätigte Berichte, wonach Einrichtungen ("Bad Banks") geschaffen werden sollen, die faule Kredite von den Banken übernehmen. Das Land leidet an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.
