Gemeinsame Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs: Europa will große Bankenpleiten verhindern

zuletzt aktualisiert: 07.10.2008 - 06:37

Luxemburg (RPO). Europa will große Bankenpleiten in der Finanzkrise verhindern. Außerdem soll der EU-Mindeststandard, wonach nationale Einlagen bis 20.000 Euro geschützt sind, angehoben werden. Der Staat solle auch in die Managergehälter eingreifen dürfen, wenn er eine Bank in der Krise unterstützt.

Europa will gemeinsam große Bankenpleiten verhindern. Foto: AFP, AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs versicherten in einer gemeinsamen Erklärung, sie würden "alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems" ergreifen. "Wir sind einig, dass wir vermeiden, dass systemrelevante Finanzinstitute den Konkurs anmelden müssen", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, am späten Montagabend in Luxemburg nach mehrstündigen Beratungen. Die Mitgliedstaaten würden sich dafür verbürgen" .

EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia kündigte am Montagabend nach Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg an, die Kommission wolle den EU-weit garantierten Mindestbetrag von 20.000 Euro erhöhen. Der niederländischen Finanzminister Wouter Bos erklärte, diskutiert werde sogar über eine 100-prozentige Garantie aller Spareinlagen.

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Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, versuchte die Märkte zu beruhigen. Falls nötig, werde die EZB erneut Geld ins System pumpen: "Wir werden dem Geldmarkt auch weiterhin die Liquidität zur Verfügung stellen, die er braucht." Die Regierungen Deutschlands und anderer EU-Staaten hätten mit ihren Garantieerklärungen Verantwortungsbewusstsein bewiesen, lobte Trichet.

Deutsche Garantieerklärung umstritten

Die Entscheidung der Bundesregierung stieß aber auch auf Kritik. So machte der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer deutlich, dass seine Regierung wegen des deutschen Vorgehens Abflüsse von Spareinlagen nach Deutschland befürchte. Es könne "auf Dauer nicht sein, dass ein Land zu Lasten anderer agiert", sagte Molterer am Montagabend in Luxemburg.

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Auch der britische Finanzminister Alistair Darling warf der Bundesregierung indirekt einen Alleingang vor: "Im Lichte dessen, was am Wochenende passiert ist, ist es sehr wichtig, dass die EU-Staaten sehr viel enger zusammenarbeiten", sagte Darling laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA in London. Der Brite wird am (heutigen) Dienstag zum Treffen aller 27 EU-Finanzminister in Luxemburg erwartet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte seine Teilnahme wegen innenpolitischer Termine ab.

Noch größeren Unmut zog die irische Regierung auf sich, die eine Garantie für Spareinlagen allein bei einheimischen Banken abgegeben hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes traf deshalb am Montagabend in Luxemburg mit dem irischen Finanzminister Brian Lenihan zusammen, wie ihr Büro mitteilte. Dabei habe sie ihre "Bedenken bezüglich einer möglichen Diskriminierung" ausländischer Banken in Irland angesprochen. Lenihan habe zugesagt, dieses Problem anzugehen.

Juncker: Stabilitätspakt wird nicht gelockert

Einer Lockerung des Euro-Stabilitätspakts erteilte der Eurogruppen-Vorsitzende Juncker eine Absage. Der Pakt lasse eine Berücksichtigung schwieriger wirtschaftlicher Umstände innerhalb bestimmter Grenzen schon heute zu, betonte Juncker. Auch EU-Währungskommissar Almunia betonte: "Seit der Reform des Stabilitätspakts im Jahr 2005 sind gewisse Spielräume vorhanden, man muss die Regeln nicht ändern."

Quelle: ap