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Finanzkrise: Europa will seine Banken retten
Berlin (RP). Die beiden obersten Krisenmanager, Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück , rücken schrittweise von ihrer nationalen Strategie ab. Die "große Lösung" eine Staatsgarantie für alle wichtigen europäischen Banken ist ohne jede Alternative, sagen Ökonomen.
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Vielleicht denkt der studierte Volkswirt Peer Steinbrück in diesen Tagen an seinen Diplomvater zurück. Reimut Jochimsen, verstorbener Präsident der NRW-Landeszentralbank und Wirtschaftsprofessor an der Universität Kiel, hatte 1997 gewarnt: "Die Globalisierung der Finanzmärkte ist eine Herausforderung, die die Politik nicht verschlafen darf." Und, so fragte der Ökonom nüchtern, wozu würde Politik überhaupt noch taugen, wenn sie die Zwänge einfach annähme?
Sein Schützling Peer Steinbrück wirkt in diesen Tagen, in denen minütlich neue Wogen der Weltfinanzkrise über das Land hereinbrechen, in denen Strategien über Bord geworfen werden und Milliarden-Rettungspakete wie Unkraut aus dem Boden sprießen, indes nicht wie der Bändiger der Verhältnisse. Eher sind Steinbrück, und mit ihm Kanzlerin Angela Merkel, Getriebene. Ihr bisheriges Credo zur Rettung der Krise "Wir sind uns selbst genug" trägt nicht mehr.
Die von Ökonomen und Bankern seit Wochen geforderte große Lösung zur Bewältigung der Bankenkrise, die Staatsgarantie für alle Banken, ist gestern in Europa Realität geworden. So musste Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen beim EU-Finanzminister-Treffen in Luxemburg, der Minister weilte zu der Zeit in der SPD-Bundestagsfraktion, eine EU-weite Bankenbürgschaft erläutern. Ja, man werde alle "systemrelevanten Banken" retten, lautet sie. Genau das hatte der Bundesfinanzminister vor Wochen noch abgelehnt.
Dabei warnen Experten die Berliner Krisenmanager schon lange davor, jeden Brandherd mit einem neuen Feuerlöscher hinterherzulaufen. "Hier eine Bank fallen lassen, dort eine retten, geht nicht. Man braucht einen Plan, sonst beruhigt sich der Markt nie", kritisiert der Chefökonom der Schweizer UBS, George Magnus. Steinbrücks hastig angekündigter "Plan B" gehört da wohl eher nicht zu. Was darin stehen soll, weiß ohnehin noch keiner. Koordinierung der Systeme, gemeinsame Aufsicht, bessere Absprachen ist zu hören. Doch reicht das, um den gefürchteten "bank run", das massenhafte Abziehen von Geldern, zu vermeiden?
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Die Finanzkrise hat ein Vertrauensproblem. Und wie Vertrauen wiederhergestellt werden kann, lehrt das Gefangenendilemma aus der ökonomischen Spieltheorie. In dem Modell führen individuell rationale Entscheidungen zweier angeklagter Krimineller im Verhör zu einem kollektiv schlechteren Ergebnis für beide, sprich eine höhere Strafe. Die Lösung: Wenn sie sich absprechen , oder auf die Bankenkrise übersetzt Garantien gelten würden, wäre Vertrauen wieder möglich.
"Und der einzige, der jetzt Vertrauen schaffen kann, ist der Staat", sagt Dirk Schiereck, Bankenexperte an der TU Darmstadt. Thomas Mayer, Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, ergänzt: "Indem sie nur von Fall zu Fall reagiert, riskiert die Bundesregierung, dass ihr eine Bank nach der anderen vor die Tür fällt." Mayers Vorgesetzter, Josef Ackermann, fordert längst die internationale Lösung. Dass eine Royal Bank of Scotland, deren Bilanzvolumen 120 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts beträgt, nicht alleine von England gerettet werden kann, ist Beleg dieser These.
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Es ärgert Peer Steinbrück, dass ausgerechnet der Staat den Kasino-Kapitalisten aus den Banktürmen das Geld hinterherwerfen soll. Doch eine Alternative hat er nicht. Die Hypo Real Estate ist kein Fall Holzmann und kein Fall Nokia. Eine Rettung des vernetzten Instituts ist überlebensnotwendig für Sparer, Investoren, Kommunen, Banken. Und im besten Fall für den Staat kostenlos. Denn er gibt kein Geld, sondern nur seinen guten Ruf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schwenkte gestern merklich auf die internationale Lösung ein. Beides, das akute Krisenmanagement und die langfristige Perspektive, seien wichtig, erklärte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Und natürlich stelle sich die Frage, wie nationale Maßnahmen international koordiniert werden können. Nur die ganz große Lösung, der mit Hunderten Milliarden gespeiste europaweite Rettungsschirm für die Banken, lehnte sie ab. Wie lange noch?
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Quelle: RP
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