EU-Finanzministertreffen in Luxemburg: Eurozone schließt Ausstieg Griechenlands aus
zuletzt aktualisiert: 07.05.2011 - 07:20Luxemburg (RPO). Die Kernländer der Eurozone haben bei einem unangekündigten Treffen in Luxemburg in der Nacht zum Samstag den Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion ausgeschlossen. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte nach dem Treffen, auch eine Umschuldung Griechenlands komme nicht in Frage. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss dagegen eine Umschuldung nicht aus.
An dem Treffen in einem Schloss bei Luxemburg nahmen unter anderen die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teil. Weitere Teilnehmer waren der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Olli Rehn und der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
Eine EU-Quelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Finanzminister hätten bei den Treffen ihre Sorge darüber geäußert, ob das hochverschuldete Griechenland, die ihm auferlegten Auflagen zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits und Sanierung seiner Staatsfinanzen werde einhalten können. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds haben Griechenland im vergangenen Jahr im Gegenzug für drastische Sparmaßnahmen mit einem Kreditprogramm über drei Jahre in Höhe von 110 Milliarden Euro unterstützt. Doch die Gerüchte über eine bevorstehende Umschuldung des südeuropäischen Landes, dessen Staatsschulden mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, werden immer stärker.
Lindner: Umschuldung nur eine Frage der Zeit
FDP-Generalsekretär Lindner sagte der Zeitung "Die Welt", er schließe eine Umschuldung Griechenlands nicht mehr aus. "Wenn ich die Entwicklung der Märkte betrachte, dann ist das für mich nur eine Frage der Zeit und der Bedingungen", sagte er. "Prinzipiell sollten zukünftig bei Schuldenkrisen erst die privaten Gläubiger in die Pflicht genommen werden, dann müssen die betroffenen Staaten ihre Hausaufgaben machen", fügte er hinzu. Europäische Nothilfe sei "das letzte Mittel".
"Spiegel Online" hatte zuvor berichtet, Athen habe EU-Kommission und Partnerländern in den vergangenen Tagen signalisiert, die Eurozone möglicherweise verlassen zu wollen. Deshalb habe die EU-Kommission für Freitagabend zu einem Treffen mit den Finanzministern der Euro-Länder in Luxemburg geladen. Die griechische Regierung wies den Bericht entschieden zurück. Juncker bezeichnete einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone als "dumme Idee". Das wäre "ein Weg, den wir niemals gehen würden", sagte er. "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", fügte er hinzu.
Nach Angaben aus Brüssel standen auf dem Programm des Treffens auch das Hilfsprogramm für Portugal, die Kandidatur des Italieners Mario Draghi als neuer EZB-Chef sowie der künftige ständige Rettungsfonds für in Finanznöte geratene Euro-Staaten (ESM).
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