Brüderle besorgt über soziale Folgen Experten warnen vor Inflation
Berlin (RPO). Angesichts der Schuldenkrise Griechenlands und der gesamten Eurozone hat die Bundesregierung vor Geldentwertung gewarnt und einen harten Sparkurs angemahnt. Kanzlerin Angela Merkel versprach am Wochenende, den Wert des Euro zu verteidigen.
Das ist Rainer Brüderle
"Das bedeutet, dass wir für unsere Bürger das Geld sichern." Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der "Bild am Sonntag", ein Wertverlust des Euro würde die Ärmsten treffen: "Inflation ist die größte soziale Ungerechtigkeit, denn unter ihr leiden Rentner und die Menschen, die wenig verdienen, am meisten." Dies müsse verhindert werden.
Für aussichtslos hält der Exportverband BGA die Bemühungen. Er rechnet trotz der Milliarden-Hilfe mit einer Pleite Griechenlands. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde dann Geld drucken. "Das bedeutet höhere Inflation und Zinsen - beides wird das Wachstum bremsen", sagte BGA-Präsident Anton Börner.
Der Präsident des bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, sagte der Zeitung, er rechne wegen der hohen Etatdefizite der Euro-Länder mit einer Inflation von drei bis vier Prozent. Einer Emnid-Umfrage zufolge haben 52 Prozent der Deutschen Angst vor einer Geldentwertung. 45 Prozent befürchten keine Inflation.
Finanzminister Wolfgang Schäuble machte sich angesichts der Schuldenkrise für stärkere Sparanstrengungen in der Euro-Zone stark. Mit Blick auf die deutsche Schuldenbremse sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt": "Wirksame nationale Vorgaben (...) sind eine wichtige und sinnvolle Ergänzung und stärken das Vertrauen in die Stabilität der Eurozone." Der Minister tritt seit geraumer Zeit für schärfere Regeln im Euro-Stabilitätspakt ein. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund seine Neuverschuldung von 2011 bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückführen muss.
Rückendendeckung erhielt Schäuble vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild für die Euro-Zone sei ein Gedanke, den er für überlegenswert halte, sagte er. "Ihre effektive Kontrolle ist das Problem."
Der BGA erwartet trotz massiver Hilfen der Euro-Länder eine Pleite Griechenlands. "Wir werfen Athen Geld zu, ohne sicher zu sein, dass es etwas bringen wird", sagte Verbandspräsident Börner der "Welt am Sonntag". "Ich befürchte, dass Griechenland ein unendlicher Leidensweg wird, an dessen Ende dann doch ein Staatsbankrott steht."
Eine unmittelbare Ansteckungsgefahr der Krise für die ebenfalls hoch verschuldeten Länder Portugal und Spanien sieht Börner zwar nicht. Allerdings setzten besonders die südeuropäischen Länder die Europäische Zentralbank unter Druck, mehr Geld zu drucken. "In fünf oder zehn Jahren werden wir eine Weichwährung haben und eine ähnliche Situation wie Südeuropa vor dem Euro", warnte der BGA-Präsident.
