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Neue Maßnahme
EZB kauft im Kampf gegen Mini-Inflation Firmenanleihen

EZB kauft nun auch Firmenanleihen
Der Hauptsitz der EZB in Frankfurt am Main (Archivbild). FOTO: dpa, brx tmk
Frankfurt/Main. EZB-Chef Mario Draghi hat bisher kein glückliches Händchen im Kampf gegen die schwache Inflation in der Eurozone bewiesen. Dabei pumpt die Europäische Zentralbank (EZB) Monat für Monat Abermilliarden in den Finanzmarkt – auch über den Kauf von Firmenanleihen.

Dennoch fielen die Verbraucherpreise im Mai um 0,1 Prozent. Das Inflationsziel von knapp unter 2,0 Prozent, das die Notenbank als gesund für die Wirtschaft ansieht, ist in weite Ferne gerückt. Jetzt greift Draghi zum nächsten Mittel, um die Inflation anzuheizen: Von Mittwoch (8. Juni) an kauft die EZB auch Anleihen von Unternehmen. Oder anders gesagt: Die EZB wird zum Gläubiger kleiner und großer Firmen. Unter Experten ist diese Maßnahme hochumstritten.

Experten stellen Wirksamkeit infrage

Nicht wenige stellen die Wirksamkeit in Frage, andere warnen vor massiven Marktverwerfungen und einige halten den Kauf von Firmenanleihen durch die Notenbank für schlicht rechtswidrig.Unter dem Titel "Corporate Sector Purchase Programme" oder kurz CSPP dürfen Anleihen von Unternehmen mit guter Bonität und Sitz in der Eurozone bis zu einem Volumen von 70 Prozent aller ausgegebenen Papiere einer Emission gekauft werden. Ausgenommen sind Anleihen von Banken und von Unternehmen im Staatsbesitz.

"Die Regeln ermöglichen es der EZB, eine große Vielfalt von Unternehmensanleihen zu kaufen", erklärt Philip Gisdakis von der Großbank Unicredit. Es reicht eine einzige gute Kreditbewertung im Bereich Investmentgrade durch eine der führenden Ratingagenturen. Selbst wenn die übrigen Agenturen das Papier als Ramsch einschätzen, darf es auf dem Kaufzettel auftauchen. Nach einer Aufstellung des Finanzdienstleisters Bloomberg kommen damit bis zu 1049 Unternehmensanleihen im Volumen von 620 Milliarden Euro in Frage.

Schon am ersten Tag des Kaufprogramms soll die EZB zugeschlagen haben. Wie Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, standen Firmenpapiere aus führenden Euroländern auf dem Kaufzettel. Demnach sollen unter anderem Anleihen des französischen Energieriesen Engie (früher GDF Suez), des spanischen Telefonkonzerns Telefónica, des italienischen Versicherungskonzerns Generali und des Siemens-Konzerns gekauft worden sein.

"Markt könnte austrocknen"

Sollte die EZB beim Kauf von Unternehmensanleihen zu stark aufs Gaspedal treten, könnte der Markt schnell austrocknen, meint Kohl. Privatanleger, die sich ebenfalls für solche Papiere interessieren, dürften in die Röhre schauen. Sie müssen möglicherweise auf Angebote mit zweifelhafter Bonität ausweichen. "Damit wird der nächste Markt kaputt gemacht", kritisiert Kohl. Für Anleger ist es wegen der extrem niedrigen Zinsen ohnehin schon schwierig, Anlagemöglichkeiten mit akzeptabler Rendite bei überschaubarem Risiko zu finden.

Bereits die Ankündigung des Programms im März hatte zu starken Marktreaktionen und einem Rückgang der Renditen geführt. Besonders deutlich war diese Entwicklung in der Automobilbranche. "Im Autosektor klappten die Risikoaufschläge teilweise um fast 50 Prozent zusammen", schildert Ulrich Kirschner von der Landesbank Helaba. Die Zinsaufschläge, die bei Firmenanleihen im Vergleich zu Staatsanleihen verlangt werden, brachen ein, ohne dass sich etwas an der Risikoeinschätzung für das betreffende Unternehmen geändert hatte.

Grundsätzlich will die EZB, dass nicht nur große Firmen aus starken Ländern der Eurozone profitieren, sondern auch kleinere Firmen aus der Peripherie des Währungsraums. Das Problem: "Es wird für die EZB schwierig werden, Anleihen von kleineren und mittelständischen Unternehmen zu kaufen, weil diese Firmen oftmals kein Investmentgrade-Rating haben", sagt Experte Gisdakis.

Kritik: Regeln sind lückenhaft

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regeln für den Kauf der Unternehmensanleihen lückenhaft seien. Die Notenbank lasse eine zentrale Frage unbeantwortet: Was passiert eigentlich, wenn eine Firma, deren Schuldpapiere die EZB gekauft hat, in finanzielle Schieflage gerät oder von Ratingagenturen herabgestuft wird?

Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern unter Führung des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus Kerber hat Mitte Mai beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht - unter anderem wegen des Kaufs von Unternehmensanleihen. Der Vorwurf: Die EZB überschreite ihr Mandat. Bis zu einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts dürfte die Notenbank allerdings schon etliche Milliarden in Firmenanleihen gesteckt haben.

(dpa)
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