Erstmals unter ein Prozent EZB senkt Leitzins auf 0,75 Prozent
Frankfurt · Banken im Euroraum kommen so günstig an Geld wie nie. Im Kampf gegen Wirtschafts- und Schuldenkrise öffnet die EZB die Geldschleusen noch weiter. Der Leitzins sinkt auf 0,75 Prozent. Das ist der niedrigste Stand in der Geschichte der Währungsunion.
Das Geld im Euroraum ist so billig wie nie - zumindest für Banken: Erstmals seit Einführung des Euro 1999 fällt der Leitzins unter ein Prozent. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschloss am Donnerstag eine Zinssenkung um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Der Zins für Übernachteinlagen bei der EZB wird ebenfalls um 25 Basispunkte auf Null Prozent reduziert. Damit lohnt es sich für Banken überhaupt nicht mehr, Milliarden kurzfristig bei der Notenbank zu parken.
Die meisten Volkswirte hatten die Zinssenkung im Kampf gegen eine drohende Ausbreitung der Rezession erwartet. Die Inflationsrisiken gingen zuletzt zurück, während sich die schwache Konjunktur immer weiter ausbreitet. Ökonom Marco Valli von der Unicredit sieht klare Anzeichen, dass die wirtschaftliche Schwäche aus den Krisenländern zunehmend auf den Kern des Euroraums übergreift - und die Dynamik auch in Deutschland als stärkster Volkswirtschaft Europas nachlässt.
Viele Beobachter sehen die Notenbank als Krisenfeuerwehr, da sie anders als die Politik schnell auf Bedrohungen reagieren kann. Neben der Zinssenkung könnte die EZB zu weiteren Mitteln greifen, um maroden Banken und - indirekt - strauchelnden Staaten zu helfen. Sie könnte Banken erneut langfristig billiges Geld leihen oder wieder Anleihen klammer Staaten kaufen.
Letzteres hatte EZB-Ratsmitglied Klaas Knot kürzlich jedoch ausgeschlossen: "Das Anleihekaufprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben." Aktuell hat die EZB Staatsanleihen im Wert von mehr als 210 Milliarden Euro in der Bilanz. Das seit Mai 2010 laufende Programm war von Anfang an umstritten, weil damit im Grund durch die Hintertür Staatsausgaben mit der Notenpresse finanziert werden. Seit Monaten hält sich die EZB mit neuen Käufen zurück.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, indes hatte sich kurz vor der EZB-Ratssitzung gegen eine Zinssenkung und für eine Fortsetzung der Anleihenkäufe durch die Notenbank ausgesprochen. Damit könne die EZB einzelnen Ländern gezielt helfen, während Zinssenkungen auch Staaten wie Deutschland beträfen, die keine Lockerung der Geldpolitik bräuchten.
Allerdings ist die Wirkung noch niedrigerer Zinsen ohnehin fraglich. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie (IMK) sprach schon vor der EZB-Entscheidung von einem hauptsächlich "symbolischen Schritt": "Die wirtschaftliche Bedeutung eines solchen Schrittes wäre aktuell gering. Er wäre aber ein Beweis, dass die EZB den Abschwung wichtiger Indikatoren ernst nimmt. Das könnte die Erwartungen stabilisieren."
Während die Kreditnachfrage in Ländern mit hoher Nachfrage wie Deutschland stimuliert werden könnte, dürften Auswirkungen auf Banken in den Krisenländern ausbleiben, glaubt Holger Schmieding von der Berenberg Bank: Die Institute müssten weiter Risiken abbauen und beschränkten die Kreditvergabe.
Aus Sicht der Unicredit handelt die Notenbank dennoch richtig: Sie entlaste den Bankensektor, der nun günstiger an Geld komme. Und wenn die Zinssenkung den Euro noch weiter schwäche und so den Export ankurbele, dann sei das ein positiver Nebeneffekt.
