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Hilfe für Griechenland: EZB will sich offenbar doch am Schuldenschnitt beteiligen
Paris (RPO). Lange hat sie sich gesperrt. Nun scheint sich die Europäische Zentralbank (EZB) einem Medienbericht zufolge doch an dem geplanten Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen zu wollen.
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Wie die US-Tageszeitung "Wall Street Journal" am Mittwoch berichtete, plant die Notenbank, einer der größten öffentlichen Gläubiger Griechenlands, auf Zinszahlungen für einen Teil der von ihr gehaltenen Staatsanleihen des Landes zu verzichten. Voraussetzung sei jedoch, dass sich Athen mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einige.
Den Angaben zufolge geht es um Schuldpapiere, welche die EZB im vergangenen Mai aufgekauft habe, um die Kosten für Anleihen des hoch verschuldeten Landes an den Finanzmärkten zu drücken. Der Plan schlug jedoch fehl: Athen ist von den Finanzmärkten seither faktisch ausgeschlossen. Vehemente Kritik musste die EZB seinerzeit vor allem von der Bundesbank einstecken, die sich strikt gegen ein Einschreiten der Notenbank aussprach.
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Athen verhandelt derzeit mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche ist eine von mehreren Bedingungen in Verhandlungen der griechischen Regierung mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds über ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro.
Juncker sieht Fortschritte
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sieht Fortschritte bei den Gesprächen mit den Banken über einen Schuldenschnitt für Griechenland. "Die Elemente, die trödeln langsam ein", sagte er am Mittwoch in Luxemburg vor Journalisten. Die Gespräche seien "eigentlich von Fortschritten gekennzeichnet - vornehmlich was die Privatgläubigerbeteiligung anbelangt, die Verzinsung der Umtauschpapiere."
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Juncker sagte, er werde am späten Mittwochnachmittag entscheiden, "ob morgen (Donnerstag)abend eine Eurogruppe stattfindet oder ob keine Eurogruppe stattfindet. Das hängt von den Ergebnissen der Athener Gespräche ab."
Zum zweiten Rettungspaket für Griechenland sagte er: "Ich möchte davon ausgehen können, dass wir bis morgen früh ein annähernd endgültiges Bild über das haben, was die Griechen bereit sind, als weitere Auflagen sich aufzubürden."
Keine Planung für EU-Sondergipfel
Nach Angaben der Bundesregierung gibt es derzeit keine Pläne für einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Griechenland. Diese Möglichkeit sei rein theoretischer Natur, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
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Zuvor war in deutschen Verhandlungskreisen spekuliert worden, dass bei einer "substanziellen Veränderung" des im Oktober beschlossenen zweiten Griechenland-Pakets über 130 Milliarden Euro erneut die EU-Spitzen beraten müssten.
Auf die Frage nach einem "Plan B" in der Athen-Krise, betonte Seibert, Deutschland und Europa konzentrierten sich gemeinsam mit Griechenland auf die Umsetzung der Oktober-Beschlüsse. Diese beschrieben einen "gangbaren Weg für Griechenland und die Euro-Zone".
Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf eine Sitzung der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag vor. Es gebe noch keine offizielle Einladung dazu, die Vorbereitungen liefen aber.
Voraussetzung sei jedoch, dass Athen "in Kürze" alle notwendigen Entscheidungen und Dokumente vorlege.
Auch der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte in Brüssel, dass vor einem Ministertreffen sowohl die Schuldenschnitt-Vereinbarung mit den Banken als auch der Beschluss über das neue Sparprogramm in Griechenland vorliegen müssen. "Es muss etwas Konkretes auf dem Tisch liegen", sagte Rehns Sprecher.
Quelle: AFP
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