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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben eine "echte Wirtschaftsregierung" angeregt. Wie diese überhaupt funktionieren soll, steht noch nicht fest. Wir geben einen Überblick über die Elemente, die bereits feststehen, und offene Punkte.
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Personal: Merkel und Sarkozy haben vorgeschlagen, für zweieinhalb Jahre einen Vorsitzenden zu bestimmen. Dies soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werden. Allerdings wird er eher Sprecher als Chef dieser "Regierung" sein. Er kann Anregungen geben. Aber er soll die Euro-Zone vor allem nach außen vertreten - und muss dabei erklären, was die 17 Euro-Regierungen gemeinsam beschlossen haben. Andere Mitglieder wird die Wirtschaftsregierung wohl nicht haben. Unklar ist, ob es mit Jean-Claude Juncker weiter einen eigenen Sprecher der Wirtschafts- und Finanzminister geben wird. Bisher treffen sich andere nationale Minister nicht im Euro-Zonen-Format.
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Arbeitsweise: Die Regierung soll sich zweimal im Jahr regulär treffen, bei Bedarf auch öfter. Die Treffen haben dabei entweder Klausur-Charakter (Wo sollten wir uns noch enger abstimmen? Haben wir alle dieselben Ziele, nämlich die Stabilität der Währung?) oder sind Krisen-Treffen (Was machen wir konkret, um die Märkte diesmal zu beruhigen oder einem Euro-Land zu helfen/es zu bestrafen?) Wichtig: Wirkliche Beschlüsse werden auch weiter einstimmig fallen müssen - es gibt aber noch gar kein festes Regelwerk nur für die Euro-Zone, sondern nur für einzelne Instrumente wie den Euro-Rettungsschirm EFSF. Die eigenen Euro-Zonen-Gipfel erleichtern dennoch, dass Beschlüsse nicht mehr nur auf der Ebene der 27 EU-Regierungen fallen. Staaten, die weitere Integrationsschritte traditionell verhindern wie Großbritannien, verlieren erheblich an Bedeutung.
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Rechtliche Grundlage: Dass die Euro-Zone mit möglicherweise bald weitreichenden Integrationsschritten voranpreschen kann, hat der am 1. Januar 2010 in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon ermöglicht. Dieser erlaubt diese "verstärkte Zusammenarbeit" von Untergruppen, wenn dadurch der EU-Vertrag nicht verletzt oder verändert wird. In der gemeinsamen Währungszone können die 17 Regierungen deshalb theoretisch sehr weitgehende Absprachen treffen. Problematisch wird es irgendwann, wenn die für die Gesamtunion zuständige EU-Kommission zunehmend Kontrollaufgaben für diese Untergruppe der EU übernimmt.
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Instrumente:Für die Arbeit der Wirtschaftsregierung wird derzeit gerade ein neues Set an Instrumenten ausgearbeitet.
Instrument 1: Der "Pakt für den Euro" liefert künftig regelmäßig Daten und Selbstverpflichtungen für die Wettbewerbsfähigkeit in den 17 Euro-Staaten. Hier soll der sogenannte "peer-pressure", also der Druck der Partner, dafür sorgen, dass die Euro-Staaten liefern.
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Instrument 2: Der Wachstums- und Stabilitätspakt wird verschärft. Es ist noch nicht klar, wie genau die Bestrafung künftiger Defizitsünder entschieden wird. Viele fordern einen Automatismus eines Sanktionsverfahrens. Andere Regierungen sind dafür, dass die Euro-Regierungen ihr OK für solche Verfahren abgeben - wobei auf jeden Fall die Schwelle aber deutlich erhöht werden soll, die Einleitung eines solchen Verfahren aus politischen Gründen zu verhindern.
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Instrument 3: Die EU-Kommission soll künftig bereits bei der nationalen Haushaltsaufstellung einbezogen werden. Dies soll verhindern, dass die Euro-Partner von einer übermäßigen Schuldenpolitik eines Landes überrascht werden. Das Haushaltsrecht bleibt national - aber Merkel und Sarkozy dringen auf eine Selbstverpflichtung nationaler Parlamente, Kritik aus Brüssel auch aufzunehmen.
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Instrument 4: Die EU-Kommission soll künftig die Verwendung von Geld aus dem EU-Strukturhilfefonds in den nationalen Staaten kontrollieren - vor allem in den Ländern, die bereits unter starker Kontrolle stehen, weil sie Hilfen der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen. Die "Wirtschaftsregierung" ist gefordert, wenn darüber entschieden werden muss, ob einzelne Euro-Staaten kein Geld mehr erhalten sollen, weil sie EU-Geld nicht regelkonform einsetzen.
