Die bafin verbietet Auszahlungen aus Immobilienfonds. Foto: BaFin
Rendite aus Immobilienfonds eingefroren: Finanzaufsicht stoppt Zahlung an Rentner
Düsseldorf (RP). Etliche Kleinanleger müssen auf ihre Zahlungen aus Immobilienfonds warten. Die Finanzaufsicht Bafin hat gestern Auszahlungen aus Sparplänen verboten.
Offene Immobilienfonds galten jahrelang als sichere Geldanlage. Deshalb waren sie bei konservativen Sparern beliebt. Die Finanzaufsicht Bafin allerdings hatte sie geschlossen. Gestern folgte der zweite Schritt: Auch regelmäßige Auszahlungen, zum Beispiel in Rentenform, werden gestoppt. Die Fortsetzung sei investmentrechtlich nicht möglich, sagte eine Behördensprecherin. Betroffen sind besonders Menschen, die früher Selbstständige oder Freiberufler waren. Da sie keine gesetzliche Rente bekommen, waren die recht stabilen Immobilienfonds eine vermeintlich sichere und beliebte Form der Altersvorsorge.
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Viele der oft älteren Kleinanleger wüssten noch nichts von der Einstellung der monatlichen Rentenzahlung, sagte Thomas Bieler, von der Verbraucherzentrale NRW. "Erst wenn das Geld nicht wie gewohnt auf dem Konto landet, werden bei uns die Telefone klingeln." Deshalb könnte niemand bislang abschätzen, wie viele Kunden betroffen sind. Er forderte die Politik auf, die Anteile von Banken und Versicherungen stärker zu beschränken und die Kündigungsfristen heraufzusetzen. "Die Regel muss heißen, je größer die Einlage desto länger die Kündigungsfrist." Nur so könnten Kleinanleger vor panikartigen Rückgaben und Fonds-Schließungen geschützt werden.
Die Finanzjuristin Heike Jochum von der Universität Osnabrück bezweifelte gegenüber unserer Zeitung allerdings, dass das Vorgehen der Bafin rechtens sei: "Laut Investmentgesetz müssten ,außergewöhnliche Umstände' vorliegen, damit die Bafin die Zahlungen der offenen Immobilienfonds an ihre Anleger einfrieren kann." Die Rücknahmen bei Auszahlungsplänen seien aber lange vorher auf einen festen monatlichen Betrag festgelegt worden und damit nicht außergewöhnlich, argumentiert sie.
Auch die Fonds kritisieren: "Was die Behandlung von Auszahlplänen angeht, wir halten die Position der Bafin für unglücklich. Wir sind der Auffassung, dass die Bedienung von Auszahlplänen rechtlich vertretbar wäre", so Felix Fortelka vom Verband der Fondsgesellschaften BVI.
Die Fondsgesellschaften Degi, KanAm und SEB wollen sich nicht an den Beschluss der Finanzaufsicht halten und die Zahlungen an ihre Kunden fortsetzen. Die Bafin hat für diesen Fall rechtliche Schritte angekündigt.
Alles über die Krise an den Finanzmärkten in unserem Special.
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