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Haushalt gefährdet: Finanzkrise erreicht den Bundestag
Berlin (RPO). Die Bankenkrise hat erneut die Finanzwelt erschüttert. Weltweit gingen am schwarzen Montag die Börsen in die Knie. Experten sehen die Weltwirtschaft vor einer Depression. Ausgerechnet vor diesem Hintergrund beginnt der Bundestag mit den Beratungen über den Haushalt 2009. Statt eines ausgeglichenen Etats drohen neue Milliardenschulden.
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Die Grünen und der Steuerzahlerbund warnten vor einem wirtschaftlichen Abschwung und mahnten die Regierung zu mehr Ehrgeiz beim Sparen, damit die Neuverschuldung wie angekündigt 2011 auf Null sinken kann. SPD-Fraktionschef Peter Struck versicherte indes: "Es gibt keinen Grund zur Panik in Deutschland."
Für ein Konjunkturprogramm sehe er keine Notwendigkeit, sagte Struck. Es habe keinen Sinn, sich selbst in eine Rezession hineinzureden. Er rechne weiter mit einem ordentlichen Wachstum, sagte Struck. Dies würden auch die anstehendend Haushaltsberatungen zeigen.
Steinbrück hält Kurs
Finanzminister Peer Steinbrück will kommendes Jahr die Neuverschuldung um 1,4 auf 10,5 Milliarden Euro zurückfahren. Der SPD-Politiker hält an seinem Ziel fest, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Am Dienstag stellt Steinbrück die Entwürfe für den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung im Plenum des Bundestags vor. Die Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung findet am Mittwoch bei der Beratung des Etats von Kanzlerin Angela Merkel statt.
Düstere Prognose aus Kiel
Der Etatentwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben des Bundes von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 5,2 Milliarden mehr als 2008. An Steuereinnahmen werden rund 248,7 Milliarden Euro erwartet, 10,7 Milliarden Euro mehr als für das laufende Haushaltsjahr.
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Laut "Handelsblatt" rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft wegen der abflauenden Konjunktur damit, dass der Bund sein Ziel, 2011 ohne neue Schulden auszukommen, verfehlen dürfte. Stattdessen sei für 2011 ein Loch von etwa drei Milliarden Euro im Haushalt zu erwarten, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss.
SPD signalisiert Zuversicht
Dagegen zeigte sich SPD-Finanzexperte Joachim Poß zuversichtlich, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es gebe keinen Grund, von dieser Zielsetzung abzugehen.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: "Die Bundesregierung hat den Aufschwung nicht genutzt, sich einen Puffer für den Abschwung zu schaffen - trotz des kräftigen Schlucks aus der Pulle in Form der Mehrwertsteuererhöhung." Daher sei ein ausgeglichener Etat in 2011 nicht zu schaffen. Wegen unhaltbarer Prognosen sei der Haushaltsentwurf Steinbrücks "eher für die Altpapiertonne geeignet als für die kommenden Beratungen", meinte Finanzexpertin Christine Scheel.
Forderungen
Im Deutschlandradio forderte sie Umschichtungen zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung oder Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit. Die Linke verlangte eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 auf 435 Euro monatlich sowie mehr Elterngeld für Geringverdiener.
Im ersten Halbjahr hatten Bund, Länder und Gemeinden ein Plus von 6,7 Milliarden Euro verbucht, das größte seit der Wiedervereinigung. CSU und FDP erneuerten daraufhin ihren Ruf nach deutlichen Steuersenkungen, was die SPD aber ablehnte.
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Quelle: ap
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