Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will einen Haushalt ohne Neuverschuldung nicht aus den Augen verlieren. Foto: AFP, AFP
Regierung kann Etat nicht einhalten: Finanzkrise zerstört Haushaltspläne
Berlin (RPO). Die Finanzkrise wirbelt die Haushaltspläne der Bundesregierung durcheinander. Die große Koalition gab das Vorhaben auf, bis 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) versicherte am Montag, die Regierung werde das Ziel jedoch nicht aus den Augen verlieren.
Das geplante Rettungspaket für die deutsche Finanzwirtschaft wird nach Angaben des Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) einen Umfang von bis zu 400 Milliarden Euro haben. Die FDP signalisierte Unterstützung für die Regierungspläne. Die Grünen stellten Bedingungen.
Die 15 Staats- und Regierungschefs hatten sich am Sonntag in Paris auf Richtlinien für jeweils eigene nationale Rettungspakete geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die deutschen Pläne sollten am Montag bekannt gegeben werden.
Steinbrück sagte, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht sei, werde es jetzt länger dauern. Die wichtigen Fragen müssten zuerst gelöst werden. Es gelte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Zugleich warb Steinbrück für Vertrauen in die deutschen Banken. "In Deutschland haben wir mit das beste und sicherste Einlagensicherungssystem weltweit", sagte er. "Die Kanzlerin und ich haben das mit unserer Garantieerklärung für die Spareinlagen aller privaten Sparer bei Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind, noch verstärkt." Er habe in den Krisen-Verhandlungen sehr ernsthafte, engagierte und verantwortungsbewusste Gesprächspartner von der Bankenseite erlebt. "Aber es gibt auch jene, die jedes Risikoempfinden über Bord geworfen haben, denen die Jagd nach Rendite das Hirn vernebelt hat und die sich in Scheinwelten bewegen", sagte Steinbrück.
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Kauder sagte, die staatlichen Bürgschaften für den Interbankenmarkt würden sicher in der Größenordnung von 200 bis 250 Milliarden Euro liegen. Diese Garantien sollten den Handel zwischen den Geldinstituten wieder in Gang bringen. In einem zweiten Schritt werde die Regierung den Banken anbieten, dass sie ihr Eigenkapital aufbessern.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, seine Partei werde alles unterstützen, was zur schnellstmöglichen Beruhigung der Finanzmärkte beitrage. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir auch staatliche Maßnahmen brauchen, um die Finanzkrise zu bekämpfen", sagte er. Die Bundesregierung sei endlich auf dem richtigen Weg, nachdem sie zuvor von einer Krisenrunde in die andere gestolpert sei.
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Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sagte, es sei für ihn schwer zu legitimieren, dass Gewinne im Bankensektor privatisiert und nun die Verluste sozialisiert werden sollten. Das gehe nur, wenn der Staat im Gegenzug für seine Garantieleistungen realen Einfluss auf die Banken gewinne. "Wir brauchen eine intelligente Verstaatlichung", sagte Kuhn.
Kuhns Kollegin Renate Künast forderte bessere Regelungen zum Schutz von Bankkunden und Verbrauchern. Die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) müsse auch den Schutz der Verbraucher berücksichtigen. Die Banken müssten zur Auflage bekommen, ihre Produkte wie Kredite für den Kunden vergleichbar zu machen, bis hin zu Aussagen über das Risiko. Notwendig sei auch eine Haftpflichtversicherung für Finanzberater und eine Neuregelung des Provisionssystems. "Die Berater bekommen momentan dann die höchste Provision, wenn sie den gefährlichsten Schrott verkaufen. Das darf so nicht bleiben", sagte Künast.
Der Deutschland-Chef der Unternehmensberatung Accenture, Stephan Scholtissek, sagte, Deutschland könne aus der Krise gestärkt hervorgehen. "Die deutsche Wirtschaft hat gerade jetzt die Chance, ihre Anteile auf den Weltmärkten zu erhöhen", sagte er. Die deutschen Unternehmen seien dafür bestens aufgestellt. Sie müssten ihre Position in Europa halten und Verluste in den USA durch Gewinne in Asien kompensieren.
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Quelle: afp
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