Studie zur Verschuldung von Städten und Gemeinden Finanzlage der NRW-Kommunen spitzt sich zu
Gütersloh · Mitten im Wahlkampf wird erneut über den Solidaritätsbeitrag diskutiert und darüber, ob nicht ein Wachstumsfonds für strukturschwache Regionen die bessere Lösung wäre. Grund dafür ist auch die finanzielle Schieflage vieler Kommunen. Eine neue Studie zeigt nun, dass die Kommunen immer mehr Schulden machen. Und NRW ist ganz vorn mit dabei.
"Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen", sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung mit Blick auf den Kommunalen Finanzreport 2013 der Stiftung. Und sie fügt hinzu: "Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich." Es ist eine Erkenntnis, die für viele Städte und Gemeinden in Deutschland schon lang bekannte Realität ist. Doch zeigt die Studie anhand von Zahlen deutlich, wie schlimm es denn nun genau um die deutschen Kommunen bestellt ist.
Demnach sei die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden zwischen 2007 und 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro angestiegen. Und die Untersuchung zeigt auch einen Grund dafür auf: Für den Anstieg seien vor allem die sogenannten Kassenkredite verantwortlich. Die sind vergleichbar mit einem Dispokredit eines privaten Verbrauchers. Sie sind eigentlich dafür gedacht, kurzfristige finanzielle Engpässe zu überwinden, doch laut der Bertelsmann-Stiftung dienen solche Kredite den Kommunen immer mehr zur Finanzierung laufender Aufgaben. Zudem stünden diesen Krediten keine Investitionen gegenüber. Das aber macht die Lage der Kommunen noch prekärer.
Dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW
In der Studie heißt es, dass die Kassenkredite, die als Kern der kommunalen Finanzkrise gelten würden, rasant wachsen. So machten sie im Jahr 2007 noch ein Viertel der kommunalen Gesamtverschuldung aus, 2011 sah das schon ganz anders aus. Da betrug der Anteil an der Gesamtverschuldung bereits knapp 34 Prozent — er wuchs auf 44 Milliarden Euro an. Als einen Ausweg, den erwarteten weiteren Anstieg zu verhindern, sehen die Studienmacher in einer kommunalen Schuldenbremse — ganz nach dem Vorbild der Bundesländer.
Doch noch gibt es eine solche Schuldenbremse nicht, und dementsprechend groß fällt mitunter der Anteil der kommunalen Kassenkredite in manchen Bundesländern aus. Während er in Sachsen etwa nur zwei Prozent beträgt, ist der Anteil in NRW bereits auf 45 Prozent angestiegen. Konkret ist das ein Anstieg von 13,7 auf 21,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2011. Damit steht NRW in Bezug auf die rein rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung zwar noch besser da als das Saarland, das in dem Ranking die rote Laterne trägt, doch wirklich positiv sind die Nachrichten aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland dennoch nicht.
Denn in NRW betrug im Jahr 2011 die Gesamtverschuldung 47,8 Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 1216 Euro, der dritte Platz im Ranking. Zum Vergleich: Im Saarland liegt sie bei 1754 Euro, in Sachsen bei gerade einmal 13 Euro, der bundesweite Durchschnitt liegt bei 580 Euro. Auch wird in der Studie festgestellt, dass gleich fünf der höchst verschuldeten Städte in NRW liegen. Allen voran Oberhausen. Hier ist die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2011 sogar auf 6870 Euro angestiegen.
Die Schere zwischen den Kommunen geht auseinander
Bedrohlich angestiegen sind demnach aber auch die Schuldenberge im Kreis Herford und in der Stadt Gelsenkirchen. Dort hätte sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Berechnungszeitraum jeweils verfünffacht. Lichtblicke gibt es allerdings auch: nämlich im Münsterland und Ostwestfalen. Es zeige sich dabei aber auch, dass die Schere zwischen den einzelnen Kommunen auch in NRW weit auseinandergehe und die Konflikte zwischen den Städten wachsen würden.
Mehr als die Hälfte der Kassenkredite entfalle auf nur 30 Städte und Landkreise, und auch hier gibt es keine guten Nachrichten für NRW. Denn 19 dieser 30 Städte und Landkreise liegen laut der Untersuchung in diesem Bundesland, kein einziges aber im Osten Deutschlands. Essen sei zum Beispiel durch Kassenkredite drei Mal höher verschuldet als alle bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen.
Die neuesten Zahlen könnten auch wieder die Debatte um den Solidaritätsbeitrag anfachen, die mitten im Wahlkampf ohnehin geführt wird. So hatte etwa NRW-FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit unserer Redaktion gefordert, dass der Soli vor 2019 fallen muss. Die NRW-CDU hatte einen bundesweiten "Infrastruktur-Pakt" gefordert. Und die SPD hatte ein 80-Milliarden-Investitionspaket für Bildung und Infrastruktur angekündigt. Auch darauf weist die Studie übrigens hin: NRW habe bundesweit die niedrigsten Bauausgaben. Weniger Investitionen in die Infrastruktur schadeten aber der Attraktivität der Städte, Anwanderung sei die Folge.
