Wohin mit dem Überschuss? Finanzminister Schäuble hat 18 Milliarden mehr in der Kasse
Frankfurt/Main · Steuern senken? Investitionen erhöhen? Geld für Familien, Bildung, Straßen, schnelles Internet? Die Parteien versuchen vor der Bundestagswahl mit vielen Ideen, die Wähler zu ködern. Und Geld ist offensichtlich vorhanden: 18,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten mehr eingenommen als ausgegeben.
So groß war der Überschuss aus eigener Kraft nie seit der Wiedervereinigung. Das nährt Begehrlichkeiten - zumal die aktuelle Entwicklung keine Eintagsfliege ist. Die vergangenen fünf Halbjahre schloss der deutsche Staat mit einem Plus ab, die Gesamtjahre 2014 (nach revidierten Zahlen gut 9,5 Mrd Euro), 2015 (rund 19,4 Mrd Euro) und 2016 (rund 25,7 Mrd Euro) bescherten Deutschland jeweils Überschüsse.
Die Aussichten sind ebenfalls blendend, die ersten Ökonomen schrauben ihre Wachstumsprognosen für 2017 nach oben. Im zweiten Quartal legte die Wirtschaftsleistung zum Vorquartal um 0,6 Prozent zu.
"Die deutschen Staatsfinanzen stehen derzeit im internationalen Vergleich sehr gut da, dank starker Konjunktur und Niedrigzinsen", erklären Volkswirte der Deutschen Bank. "Die günstige Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen dürfte kurz- bis mittelfristig dank dynamisch wachsender Staatseinnahmen ... andauern."
Auch Bundesbank optimistisch
Auch die Bundesbank äußert sich in ihrem jüngsten Monatsbericht optimistisch: "Trotz verschiedener Belastungen ist ... für das laufende Jahr erneut ein merklicher Überschuss zu erwarten." Für 2016 war bezogen auf die Wirtschaftsleistung ein Plus von 0,8 Prozent errechnet worden. Im ersten Halbjahr 2017 lag die Überschussquote nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei 1,1 Prozent.
Europas größte Volkswirtschaft ist damit weiterhin meilenweit entfernt von der Schuldenobergrenze, die sich die Europäer in ihren gemeinsamen Verträgen zugestehen (Maastricht). Erlaubt ist demnach höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent des BIP. Der Schuldenstand darf 60 Prozent des BIP nicht überschreiten.
"Aus heutiger Sicht bleibt das Umfeld für die deutschen Staatsfinanzen in der mittleren Frist günstig", folgert die Bundesbank. "Ohne Politikänderung wären weiterhin spürbare Überschüsse angelegt, und die Schuldenquote könnte die 60-Prozent-Grenze im Jahr 2019 wieder unterschreiten."
Das Füllhorn der Wahlversprechen sehen die Zentralbanker mit Sorge:
"Im Vorfeld der Bundestagswahl werden allerdings insbesondere Maßnahmen in Aussicht gestellt, die den Haushalt belasten."
Ökonomen warnen davor, die Risiken zu unterschätzen - seien es die erwartete Zinswende oder die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen im Euroraum quasi abgeschafft hat, hilft auch starken Volkswirtschaften wie Deutschland. Nach Berechnungen der Deutschen Bank dürfte der deutsche Staat zwischen 2008 und 2016 fast 260 Milliarden Euro an Zinsen eingespart haben - etwa acht Prozent des letztjährigen BIP.
Doch in den nächsten Jahren wird die EZB die Raten wieder anheben.
Steigende Zinsen dürften Kämmerer und Finanzminister unter Druck setzen. Auch der demografische Wandel bleibt nicht folgenlos: "Der Bevölkerungsrückgang sowie die Alterung der Erwerbspersonen in Deutschland wird das trendmäßige Wirtschaftswachstum mittelfristig deutlich senken", prognostizierte die Bundesbank im April.
"Langfristige Risiken werden ignoriert"
"Die langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen werden im aktuellen Bundestagswahlkampf weitestgehend ignoriert", urteilen die Volkswirte der Deutschen Bank. Ihr Rat: Die künftige Bundesregierung solle nicht noch weiter an der Ausgabenschraube drehen als von der jetzigen großen Koalition ohnehin schon geplant, "damit Ausgaben den Einnahmen nicht davonlaufen" und die Staatsfinanzen tragfähig bleiben.
Die Bundesbank schlägt in dieselbe Kerbe: "Die gegenwärtig sehr guten Finanzierungskonditionen und die damit verbundenen relativ geringen Zinsausgaben sollten ... nicht darüber hinwegtäuschen, dass hohe Schuldenstände künftige Haushalte belasten. Ein ambitionierter fiskalischer Kurs ist hier besonders angezeigt, um auch für eine Normalisierung des Zinsniveaus gewappnet zu sein."
Ergo: Sparsam haushalten, statt das Geld mit vollen Händen ausgeben - Deutschlands oberster Kassenwart wird es gerne hören. Eisern verteidigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die "Schwarze Null", die 2014 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten im Haushalt stand. Für neue Schulden kann sich CDU-Urgestein Schäuble nach wie vor nicht erwärmen und warnte im Sommer zudem vor übertriebenen Versprechungen in Sachen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl.
Immerhin jedoch hinterlässt die scheidende Regierung ihren Nachfolgern in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 einen Puffer von fast 15 Milliarden Euro - damit könnte das eine oder andere Wahlversprechen dann doch finanziert werden.
